Der Ausnahmezustand war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des vom Militär Anfang Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verhängt worden.
Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in Kairo wurden damals Hunderte Menschen getötet. In den Wochen darauf wurden Hunderte Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Teilnahme an den Protesten ging seitdem deutlich zurück.
Die Regierung in Kairo erklärte am Dienstag, sie respektiere die Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen, sobald das Urteil schriftlich vorliege. Der Ausnahmezustand hatte Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verliehen.
Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur, der am 14. August den Ausnahmezustand verhängte, steht kurz davor, ein überarbeitetes Gesetz zum Umgang mit Protestbewegungen zu verkünden. Der Gesetzentwurf ist heftig umstritten, selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern.
Der Ausnahmezustand ermöglichte den Behörden Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung. Darüber hinaus trat eine Ausgangssperre zwischen 01.00 und 05.00 Uhr - an Freitagen zwischen 19.00 und 05.00 Uhr - in Kraft.
(Quelle: salzburg24)
