Die islamistische Muslimbruderschaft, deren Spitzenfunktionäre im Gefängnis sitzen, äußerte sich zunächst nicht. Radikale Islamisten lehnten das Referendum ab. Die Revolutionsjugend sieht den Verfassungsentwurf kritisch. Für die neue Verfassung hatten sich bereits im Vorfeld der Ankündigung weltliche, linke und nationalistische Parteien ausgesprochen.
Wird die Verfassung in dem Plebiszit angenommen, dann wäre damit der Weg zu Präsidenten- und Parlamentswahlen frei. Den letzten gewählten Staatschef, den Islamisten Mohammed Mursi, hat das Militär nach Massenprotesten gegen dessen Herrschaftsstil am 3. Juli abgesetzt.
Den seit Monatsbeginn vorliegenden Verfassungsentwurf hat eine 50-köpfige Kommission ausgearbeitet, die Mansur im September eingesetzt hatte. Der Entwurf enthält ein Bekenntnis zu den meisten Grund- und Menschenrechten. Allerdings schreibt er auch Privilegien für das in Ägypten ohnehin mächtige Militär fest. So soll der Generalstab der Streitkräfte in den nächsten acht Jahren das exklusive Recht genießen, den Verteidigungsminister zu ernennen. Eine andere Regelung sieht vor, dass Zivilisten unter bestimmten Bedingungen weiterhin von den umstrittenen Militärgerichten abgeurteilt werden können.
Außerdem beinhaltet der Entwurf das Verbot jeglicher politischer Betätigung "auf religiöser Grundlage". Beobachtern zufolge könnte diese Bestimmung den Gerichten künftig eine Handhabe bieten, um die Gründung politischer Parteien durch die Muslimbruderschaft zu verhindern. Die islamistische Organisation ist inzwischen verboten worden.
Der Entwurf des neuen Grundgesetzes definiert den Islam als offizielle Staatsreligion. Artikel 2 hält fest: "Die Prinzipien der islamischen Scharia (Religionsgesetz) sind die Hauptquelle der Gesetzgebung." Ähnliche Formulierungen waren auch in früheren ägyptischen Verfassungen enthalten und finden sich auch in den Grundgesetzen anderer arabischer Staaten.
Die Muslimbrüderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, äußerte sich zunächst nicht zu der Ankündigung. Die radikale Islamisten-Bewegung Gamaa Islamija signalisierte schroffe Ablehnung.
(Quelle: salzburg24)
