Neuer Chef der Übergangsregierung ist wie erwähnt der Ökonom und Sozialdemokrat Hazem al-Beblawi. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed El-Baradei wurde zugleich zum Vizepräsidenten an der Seite von Übergangspräsident Adli Mansour ernannt.
Das Militär hatte am Mittwoch vergangener Woche mit Mursi den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes entmachtet. Dem Islamisten folgte Übergangspräsident Adli Mansour. Der erließ am Montagabend ein Dekret mit einem Fahrplan für Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie ein Verfassungsreferendum.
Die bisher regierende Muslimbruderschaft lehnte den Plan ab. Die islamistische Organisation versammelte am Dienstag ihre Anhänger zu weiteren Großkundgebungen in Kairo und anderen ägyptischen Städten.
In seiner sogenannten Verfassungserklärung gab sich Mansour die Vollmacht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet. Damit wird ein 15-köpfiger, hauptsächlich aus Richtern bestehender Ausschuss beauftragt.
Der Ausschuss soll seine Vorschläge einer 50-köpfigen Versammlung vorlegen, die alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren soll. Über den neuen Text soll schließlich in einem Referendum abgestimmt werden. Danach soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann rasch die Präsidentenwahl ansetzt.
Nach den schweren Zusammenstößen vor einer Kaserne in Kairo ermittelt der ägyptische Generalstaatsanwalt nun gegen 650 Menschen. Die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete am Dienstag, den Beschuldigten werde Mord, versuchter Mord sowie unerlaubter Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff vorgeworfen.
(Quelle: salzburg24)
