Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) erachtet es als notwendig, ein Grundrecht "im internationalen Rahmen festzuschreiben", das "ein Recht auf eigene Daten" und "auf das, was man mit anderen kommuniziert", garantiert, wie er am Freitag in der ZiB1 des ORF sagte. Der Datenschutz war Thema eines Treffens der Außenminister Österreichs, Deutschlands, der Schweiz, und Liechtensteins am Freitag in Salzburg.
Spindelegger fordert Verbote
Spindelegger, der laut ORF durchaus auch für eine Überprüfung des Verhältnisses zum US-Geheimdienst NSA eintritt, betonte gegenüber der ZiB1, dass im österreichischen Strafgesetzbuch die nachrichtendienstliche Tätigkeit eines anderen Staates in Österreich verboten ist.
Außenminister in Salzburg für Datenschutz
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte in der ZiB1, der Datenschutz sei ein Menschenrecht, "das nur gemeinsam in der Welt geschützt werden kann". Beim Datenschutz seien den Nationalstaaten Grenzen gesetzt. Die Privatsphäre könne deshalb nur durch internationale Zusammenarbeit gewahrt werden.
Ein weiteres Thema, das Spindelegger und Westerwelle mit ihren Kollegen aus der Schweiz, Didier Burkhalter, und Liechtenstein, Aurelia Frick, besprachen, war der Kampf gegen die Todesstrafe, vor allem im Rahmen des Europarats. Auch der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage in Ägypten nach der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär kamen zur Sprache. (APA)
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(Quelle: salzburg24)
