Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Außenminister Westerwelle, der das Interview gemeinsam mit Spindelegger am Rande eines Außenministertreffens am Freitag in Salzburg gab: "Es gibt erste Aufklärungsbemühungen. Aber die Antworten waren bisher nicht ausreichend."
Zum Verhältnis österreichischer Geheimdienste zur NSA sagte Spindelegger, es werde "behauptet, dass es hier Verträge zwischen österreichischen Stellen und der NSA gab. Wir müssen dem auf den Grund gehen. Denn letztlich muss klargestellt werden, ob es wirklich eine institutionelle und geregelte Zusammenarbeit gegeben hat. Das kann ich bis jetzt nicht beantworten. Ich kenne einen solchen Vertrag nicht."
Der Datenschutz war ein zentrales Thema, das Spindelegger und Westerwelle mit ihren Kollegen aus der Schweiz, Didier Burkhalter, und Liechtenstein, Aurelia Frick, bei ihrem Treffen in Salzburg besprachen. Am Freitag hatte sich Spindelegger in der ZiB1 des ORF für ein "Grundrecht im internationalen Rahmen" ausgesprochen, das "ein Recht auf eigene Daten" und "auf das, was man mit anderen kommuniziert", garantiert.
(Quelle: salzburg24)
