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Europaparlament debattiert über US-Spionage-Affäre

Beratungen über europäische Reaktion
Veröffentlicht: 03. Juli 2013 10:35 Uhr
Im Europäischen Parlament findet am Mittwoch die erste große Debatte über die US-Spionageaffäre statt. Von der Debatte, in der sich ab 15.00 Uhr auch Vertreter von Europäischer Kommission und des litauischen EU-Ratsvorsitzes äußern werden, wird genauerer Aufschluss über die europäische Reaktion auf die angeblichen Spionageangriffe des US-Geheimdienstes NSA erwartet.

EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten in den vergangenen Tagen gefordert, unter anderem die geplanten Freihandelsgespräche mit den USA auf Eis zu legen. Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt berichtete am Dienstag, dass die EU-Volksvertretung auch einen Untersuchungsausschuss zu den US-Schnüffeleien einsetzen will. Mehrfach wurde auch gefordert, dem Geheimdienstaufdecker Edward Snowden politisches Asyl zu erteilen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat unterdessen nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Kerry hervorgehoben, dass das gegenseitige Ausspionieren unter "Freunden" und 'Verbündeten" nicht zulässig sei. Es sei "nicht normal", dass ein Staat die Botschaft eines verbündeten Staates ausspioniere, sagte Fabius am Dienstag im Fernsehsender I-télé.

Die Berichte über das Ausspionieren von europäischen Regierungen durch die US-Geheimdienste müssten belegt werden, sagte Fabius. Er habe die US-Regierung aufgefordert, dazu "Informationen herauszugeben". Kerry habe ihm gesagt, dass er dafür "einige Tage" Zeit benötige. Fabius sagte, er habe sich in der Angelegenheit auch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und mit dem deutschen Außenminister Westerwelle verständigt.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch die ecuadorianische Botschaft in London, wo der Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, Asyl fand, abgehört worden sein soll. "In den Büros" von Botschafterin Ana Alban sei "ein verstecktes Mikrofon gefunden worden", sagte Außenminister Ricardo Patino am Dienstag in Quito. Die Wanze sei bei einer Überprüfung der Räumlichkeiten vor seinem Besuch in Großbritannien Mitte Juni entdeckt worden.

(Quelle: salzburg24)

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