Der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter hätte die Gelegenheit gehabt, seine Erkenntnisse in der Späh-Affäre um den Geheimdienst NSA mit dem Geheimdienstausschuss des Senats und dem Abgeordnetenhaus zu teilen, sagte Feinstein am Sonntag. "Hören Sie, ich besitze Informationen, die Sie prüfen müssen", hätte Snowden sagen können, sagte Feinstein. "Das hat nicht stattgefunden und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Schaden zugefügt", sagte die einflussreiche Geheimdienst-Koordinatorin des US-Senats. "Ich denke die Antwort ist: keine Milde."
Auch der Republikaner Mike Rogers sieht für Nachgiebigkeit keinen Grund. Wenn sich Snowden in den USA seiner Verantwortung für das Stehlen von Informationen, den Bruch seines Eids und die Enthüllung geheimer Dokumente stellen wolle, würde er gerne eine Diskussion darüber mit ihm führen, sagte Rogers dem Sender CBS. Aber Snowden müsse "eingestehen", was er getan habe.
Snowden hält sich derzeit in Russland auf. Moskau gewährte ihm im August für ein Jahr Asyl. Der IT-Spezialist hatte die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA mit zahlreichen Dokumenten enthüllt.
Der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen. Nach Angaben von Ströbele würde Snowden aber am liebsten vor dem US-Kongress aussagen.
Der deutsche Außenminister Westerwelle warnte unterdessen vor politischem Asyl für Snowden in Deutschland. "Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar", sagte der amtierende Minister am Montag dem Internetportal "Spiegel Online". Die deutsche Bundesregierung hatte bereits zuvor ihre ablehnende Haltung zu einem Aufenthalt Snowdens in Deutschland bekräftigt.
(Quelle: salzburg24)
