19. Juni 2000: Die Bank Burgenland beziffert den Schaden mit 2,35 Mrd. S . Einen Tag später rettet das Land für die Bank mit einer Garantievereinbarung über 171 Mio. Euro vor der Pleite.
15. September 2000: Als Folge der Kreditaffäre löst sich der Burgenländische Landtag auf, Neuwahlen am 3. Dezember sind die Folge.
23. Oktober 2000: Das Land übernimmt erneut eine Garantie über 189 Mio. Euro und rettet die Bank damit ein zweites Mal.
17. November 2003: Die Bank Burgenland wird zum ersten Mal zum Verkauf ausgeschrieben.
Frühjahr 2004: Nach dem Auftauchen neuer "Altlasten" in Form riskanter Swap-Geschäfte gehen die Interessenten verloren. Als letzter potenzieller Käufer springt die Hypo Alpe Adria ab. Damit wird aus dem Verkauf vorerst nichts.
3. August 2005: Der Verkauf der Bank an die Gruppe des Investors Mirko Kovats wird bekannt gegeben.
24. August 2005: Nach heftigen politischen Diskussionen steigt Kovats aus dem Geschäft wieder aus.
18. Oktober 2005: Die Bank Burgenland wird erneut zum Verkauf ausgeschrieben.
5. März 2006: Die Grazer Wechselseitige (GraWe) erhält zum Kaufpreis von 100,3 Mio. Euro den Zuschlag für die Bank. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium, das 155 Mio. Euro geboten hatte, hat im Bieterverfahren das Nachsehen.
4. April 2006: bei der EU-Kommission geht die Beschwerde des unterlegenen Konsortiums ein, wonach das Ausschreibungsverfahren unfair und nicht transparent gewesen sei und nicht der Meistbietende den Zuschlag bekommen habe.
12. Mai 2006: Mit dem Closing ist der Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe besiegelt.
21. Dezember 2006: Die EU-Kommission schreibt Österreich, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.
Frühjahr 2007: Das Konsortium blitzt, nachdem es bereits im Jahr zuvor beim Landesgericht Eisenstadt Anträge auf einstweilige Verfügung zur Verhinderung des Verkaufes eingebracht hatte, auch in der Berufung beim Oberlandesgericht Wien ab.
30. April 2008: Die EU-Kommission stellt fest, dass beim Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe eine unzulässige staatliche Beihilfe vorlag. Am selben Tag kündigt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) an, dass die Republik Österreich die Entscheidung bekämpfen wird.
11. und 15. Juli 2008: Österreich und das Land Burgenland klagen gegen die Entscheidung der Kommission beim Europäischen Gericht erster Instanz (EuG).
18. Mai 2011: Vor dem EU-Gericht findet die mündliche Verhandlung statt.
14. September 2011: Die EU stellt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Zuvor hatte die Kommission einen zwischen dem Land Burgenland und der GraWe geschlossenen Treuhandvertrag akzeptiert. Darin wurde die Hinterlegung der festgelegten Summe von 41,5 Mio. Euro geregelt für den Fall, dass die GraWe den Differenzbetrag zum Kaufpreis des unterlegen Bieterkonsortiums bezahlen müsse.
28. Februar 2012: Das EU-Gericht weist die Klage Österreichs gegen die Beihilfen-Enstcheidung der Kommission ab. Das Land Burgenland und die GraWe kündigen umgehend an, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung zu gehen.
24. Oktober 2013: Der EuGH gibt sein Urteil in der Causa bekannt: Die Berufung wird zurückgewiesen. Somit muss Österreich die unerlaubte Beihilfe vom Empfänger zurückfordern, sprich, die GraWe muss die festgelegte Kaufpreisdiffererenz zurückzahlen.
(Quelle: salzburg24)
