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Barroso spricht mit Premier Rajoy über Gibraltar

Veröffentlicht: 19. August 2013 13:16 Uhr
EU-Kommissionspräsident Barroso bespricht den Gibraltar-Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien am Montag in einem Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Montag, jegliche Steuer oder Gebühr, die von Spanien für einen Grenzübertritt verlangt werde, wäre "illegal und nicht in Einklang mit EU-Recht".

Der Streit über die zu Großbritannien gehörende Enklave am Südzipfel der iberischen Halbinsel war eskaliert, nachdem Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo eine Gebühr von 50 Euro pro Grenzübertritt in beide Richtungen vorgeschlagen hatte. Das Geld sollte an spanische Fischer gehen, die wegen eines künstlich angelegten Riffs vor Gibraltar Einbußen hinnehmen müssten.

Die EU-Kommission betonte, dass es sich um einen bilateralen Konflikt handle, der auch von den beiden EU-Staaten gelöst werden müsse. "Die Kommission erwartet, dass die beiden EU-Staaten einen Dialog führen", sagte Kommissionssprecher Bailly. Die EU-Kommission werde im September Beobachter an die Grenze schicken und wolle auch Rechtshilfe leisten. Der Sprecher betonte, dass die von Spanien ins Spiel gebrachte Abgabe "eine theoretische Frage" und von Madrid noch nicht beschlossen sei.

Inmitten der jüngsten Zuspitzung des Konflikts sind am Montag britische Kriegsschiffe in den Hafen der Kronkolonie an der Südspitze der Iberischen Halbinsel eingelaufen. Spanien sieht die Verlegung der Schiffe als Provokation an, obwohl sie im Rahmen einer länger geplanten Militärübung erfolgt.

Spanien hatte Gibraltar durch den Vertrag von Utrecht im Jahr 1713 an Großbritannien abgetreten. Mittlerweile bezeichnet Madrid London jedoch als Besatzungsmacht und verlangt das Territorium zurück. Die Bevölkerung Gibraltars hat sich in zwei Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit gegen die Angliederung an Spanien ausgesprochen.

(Quelle: salzburg24)

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