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Beamten-Gehaltsverhandlungen ohne Annäherung

Veröffentlicht: 10. Dezember 2013 22:23 Uhr
Die Gehaltsverhandlungen für die Beamten spitzen sich zu. Auch die vierte Runde hat Dienstagabend keine Annäherung gebracht. Beamtenministerin Heinisch-Hosek bot für die Regierung ein Prozent nachhaltig plus ein halbes Prozent als Einmalzahlung. Sowohl die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als auch jene der Gemeindebediensteten beruft nun für Mittwoch ihre Gremien ein.

Für GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer entspricht das "nicht im Mindesten der Erwartungshaltung der Kollegenschaft". Von der OECD erhalte Österreich Bestnoten, die Regierung sei aber nicht bereit, eine kaufkraftstärkende Erhöhung der Bezüge anzubieten. Neugebauer fordert nun rasch einen Termin mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.

Sowohl die GÖD als auch die GdG haben nun für Mittwoch ihre Vorstände einberufen, um über mögliche Kampfmaßnahmen zu beraten. Der GÖD-Bundesvorstand hat ja bereits einen entsprechenden Vorratsbeschluss gefasst, die GdG noch nicht. Neugebauer erklärte, Kampfmaßnahmen wären ein Mittel, um das hohe Maß an Ernsthaftigkeit deutlich zu machen. Ob es noch vor der nächsten Verhandlungsrunde zu Kampfmaßnahmen kommen könnte, "wird sich zeigen". GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger ergänzte, dass die Stimmung unter den Kollegen "ganz schlecht" sei. Zusätzlich will er nun auch die Landeshauptleute informieren.

Heinisch-Hosek erklärte, sie hoffe nicht, dass es tatsächlich zu Kampfmaßnahmen kommen werde. Sie verwies darauf, dass fast 500.000 Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten und einen sicheren Arbeitsplatz haben. Auf der anderen Seite gebe es mehr als 300.000 Arbeitslose. Deshalb fände sie Kampfmaßnahmen "nicht angebracht".

Das von der Regierung gemachte Angebot von einem Prozent plus 0,5 Prozent als Einmalzahlung würde den Staat 181 Millionen Euro kosten. Heinisch-Hosek erklärte, sie hätte über eine soziale Staffelung dieses Betrage reden wollen. Die Gewerkschaft habe dies jedoch abgelehnt. "Das bedauere ich sehr."

(Quelle: salzburg24)

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