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Bemühungen um All-Parteien-Kompromiss in Portugal

Veröffentlicht: 12. Juli 2013 15:03 Uhr
In Portugal wollen sich Regierung und Opposition um einen All-Parteien-Kompromiss bemühen, um die innenpolitische Krise des Landes zu beenden. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte am Freitag, er stehe bereit für Vereinbarungen über die Parteigrenzen hinweg, um das Hilfsprogramm von IWF- und Euro-Partnern mit seinen Auflagen im kommenden Jahr erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Auch der Chef der oppositionellen Sozialisten, Antonio Jose Seguro, erklärte, seine Partei wolle zur Lösung der Probleme beitragen. Zuvor hatte die Regierung ihre internationalen Geldgeber gebeten, die turnusmäßige Prüfung im Land von Mitte Juli auf Ende August/Anfang September zu verschieben. Daraufhin stiegen die Zinsen auf Staatsanleihen Portugals. Wie das portugiesische Finanzministerium in der Nacht auf Freitag mitteilte, habe die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dem Ersuchen Lissabons stattgegeben.

Die portugiesischen Politiker reagierten auf einem Appell von Präsident Anibal Cavaco Silva. Der hatte alle Parteien zum gemeinsamen Handeln bei der Überwindung der Krise aufgerufen. Portugal gehört zu den in tiefen Finanznöten steckenden Euro-Ländern, denen durch ein Kreditprogramm seiner europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Bewältigung der Finanzkrise geholfen wird. Das Programm im Umfang von 78 Milliarden Euro läuft Mitte nächsten Jahres aus. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte in einem Interview Zweifel geäußert, ob das Programm plangemäß beendet werden kann.

Die deutsche Bundesregierung äußerte Verständnis für die derzeit schwierigen innenpolitischen Verhältnisse in Portugal. Zugleich appellierte sie an die Verantwortlichen, am Reformweg festzuhalten.

Auslöser der aktuellen innenpolitischen Krise waren Rücktritte mehrerer Minister aus der Regierung Coelhos. Den Vorstoß des Regierungschefs für eine umfassende Kabinettsumbildung hatte dann aber Präsident Cavaco Silva abgelehnt. Er hatte stattdessen die Parteien aufgerufen, gemeinsame Lösungen für die Probleme des Landes zu finden.

(Quelle: salzburg24)

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