Nach 20 Jahren Friedensprozess ohne Ergebnisse seien viele Israelis enttäuscht und von den Drohungen des Iran und der radikalislamischen Hamas sowie internationaler Kritik verunsichert. Riskant aussehende Vorleistungen für einen ohnehin als unwahrscheinlich angesehenen Frieden mit Palästina sind unpopulär.Netanyahu verspricht dagegen eine "starke Führung" - so auch der Spruch auf seinen Wahlplakaten - in unruhigen Zeiten. Zwar hat er sich formell zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, aber auf große Visionen von einer besseren oder gar friedlicheren Zukunft verzichtet der 1949 in Tel Aviv geborene zweimalige Ministerpräsident ganz.
Kritiker werfen ihm vor, er versuche, die Probleme einfach auszusitzen, und er sei entscheidungsschwach. "Die wichtigste Kraftquelle der Regierung Netanyahu ist, (...) die Dinge in der Schwebe, unentschieden zu halten. Solange dieser Zustand in fast allen Bereichen aufrechterhalten bleibt, überlebt die Koalition, und nur darum geht es Netanyahu", kritisierte der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes, Juval Diskin, kürzlich.
Für mutigere Schritte - wie etwa im Friedensprozess in Richtung Zwei-Staaten-Lösung - sei Netanyahu einfach zu ängstlich. Zugleich drohe die fortschreitende Besiedelung des Westjordanlandes für Israel eines Tages zu einem unlösbaren Problem zu werden. Auch der israelische Präsident Shimon Peres warnt Netanyahu davor, die Probleme einfach nur zu vertagen. "Es kann sein, dass er nichts tut, aber das heißt nicht, dass nichts geschehen wird", sagte er in einem Interview mit der "New York Times". "Das Feuer kann jeden Augenblick entfacht werden: ein Wort, ein Schuss - und alle verlieren die Kontrolle", warnt der 89-Jährige.
Der Atomkonflikt mit dem Iran, den Netanyahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak in den vergangenen Jahren immer wieder auf die internationale Tagesordnung gebracht haben, spielt im Wahlkampf eine überraschend geringe Rolle. Die Gefahr iranischer Atomwaffen sei immer noch die größte Herausforderung Israels - viel mehr ist von der Option eines israelischen Überraschungsangriffes auf die Atomanlagen Teherans derzeit nicht übrig.
Netanyahu wird die Regierung bereits zum dritten Mal anführen. Der verheiratete Vater von drei Kindern war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Sein Amt als Finanzminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon legte Netanyahu aus Protest gegen die Räumung des Gazastreifens im August 2005 nieder. Bei den Wahlen vor vier Jahre wurde der Likud ("Zusammenschluss") dann unter seiner Führung nur zweitstärkste Fraktion, hinter der sozialdemokratischen Arbeitspartei (Avoda). Wegen der Übermacht des rechten Lagers im Parlament erhielt Netanyahu jedoch letztlich den Auftrag zur Regierungsbildung. (APA/dpa)
(Quelle: salzburg24)
