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Berlusconi in Netz von Justizproblemen gefangen

Veröffentlicht: 01. August 2013 22:18 Uhr
Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wird zurzeit auf mehreren Fronten mit Justizproblemen konfrontiert. Nachdem der 76-jährige Medienzar am Donnerstag rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist, steht er noch vor weiteren wichtigen Justizterminen, die schwere Auswirkungen auf seine politische Tätigkeit haben könnten. Hier die nächsten Hürden für Berlusconi:

PARLAMENTARIERBESTECHUNG: Im kommenden Oktober entscheidet ein Untersuchungsrichter in Neapel, ob gegen Berlusconi ein Prozess wegen der Bestechung des Ex-Senators und Mitte-Links-Politikers Sergio De Gregorio im Jahr 2006 beginnen soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, De Gregorio drei Millionen Euro für seinen Seitenwechsel in das damals oppositionelle Lager Berlusconis angeboten zu haben, davon zwei Millionen Euro in bar. Die Parlamentswahlen 2006 hatte die Mitte-Links-Koalition unter Ex-Regierungschef Romano Prodi, der auch De Gregorio angehörte, knapp gewonnen. Wenige Monate später schloss sich der Senator jedoch der Opposition Berlusconis an, was dazu beitrug, dass die Regierung 2008 zusammenbrach. Aus den darauffolgenden Wahlen ging Berlusconi klar als Sieger hervor.

RUBY-PROZESS: Nachdem Berlusconi am 24. Juni erstinstanzlich wegen Sex mit der minderjährigen marokkanischen Nachtklubtänzerin Karima el-Marough alias "Ruby Herzensbrecherin" und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, hat der Mailänder Großunternehmer Rekurs eingereicht. Ein Berufungsverfahren ist geplant, ein Gerichtstermin steht allerdings noch nicht fest.

RUBY-PROZESS II: Drei Vertrauensleute Berlusconis, die am 19. Juli wegen Beihilfe zur Prostitution in Zusammenhang mit dem Fall Ruby zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren Haft verurteilt worden sind, wollen in Berufung gehen. Vor Gericht müssen sich der Ex-Chefredakteur der Tagesschau TG 4, Emilio Fede, der frühere Showgirl-Manager Lele Mora und die Ex-Regionalpolitikerin Nicole Minetti verantworten. Sie werden beschuldigt, Callgirls, darunter Ruby alias Karima el-Mahroug, für Partys in Berlusconis Villa bei Mailand vermittelt zu haben. Wann der Berufungsprozess beginnt, steht noch nicht fest.

MEDIASET-PROZESS: Der Kassationsgerichtshof in Rom hat im Steuerprozess gegen Berlusconi am Donnerstag seine Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe bestätigt, das zuvor verhängte fünfjährige Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter wies das Gericht allerdings zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurück. Das Verbot soll überprüft werden, so dass der 76-jährige Medienmilliardär bis auf Weiteres Senator und Chef der rechtskonservativen Partei "Volk der Freiheit" (PdL) bleiben kann. Selbst die Staatsanwälte hatten vor dem Kassationsgericht eine Reduzierung des Ämterverbots auf drei Jahren gefordert.

(Quelle: salzburg24)

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