Berlusconi, der sich für ein Geheimvotum stark gemacht hatte, reagierte empört auf den Beschluss der Senatskommission. Er weigerte sich, die Minister seiner PdL-Partei zu treffen, mit denen er wegen ihres regierungstreuen Kurses zuletzt wiederholt in Konflikt geraten war. Berlusconis Haltung droht die Spannungen zwischen den "Loyalisten", den engsten Vertrauten des Medienzaren, und den "Tauben" um PdL-Chef Angelino Alfano erneut zu verschärfen.
Aus dem Mitte-Rechts-Block ertönte die Forderung an die Spitze von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL), sofort aus dem Regierungsbündnis auszutreten und das Kabinett Letta zu stürzen. "Wie können die PdL-Minister mit gutem Gewissen mit der Mitte-Links-Allianz in einem Boot sitzen? Die Senatskommission ist zu einem Inquisitionsgericht geworden, in dem jeglicher Gerechtigkeitssinn verloren gegangen ist", betonte die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore. Die PdL-Partei beschuldigt die Linke, Berlusconi aus der Politik ausgrenzen zu wollen.
Der Vizepräsident des Senats und Berlusconi-Vertrauter, Maurizio Gasparri, sprach von einer "obskuren Phase für die italienische Demokratie". "Jegliche Regel und sogar die Verfassung werden missachtet, um Berlusconi aus der Politik zu verbannen", betonte Gasparri.
Guglielmo Epifani, Chef der Demokratischen Partei (PD), der Gruppierung um Premier Enrico Letta, appellierte an den Mitte-Rechts-Block, moderatere Töne anzuschlagen. Die Beschlüsse der Senatskommission verdienten Respekt. Berlusconi drohe der Ausschluss aus dem Parlament aufgrund eines Anti-Korruptionsgesetzes "Severino", das in Italien seit seinem Inkrafttreten bereits 37 Mal angewendet worden sei. Das Gesetz sei für alle Bürger gleich, so Epifani.
(Quelle: salzburg24)
