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Berufung von Liu Xiaobos Schwager abgewiesen

Veröffentlicht: 16. August 2013 05:53 Uhr
Ein Volksgericht hat die elfjährige Haftstrafe gegen den Schwager des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo bestätigt. Der Berufungsantrag von Liu Hui gegen die Verurteilung wegen Betruges wurde am Freitag abgelehnt. Der Prozess hatte international scharfe Kritik ausgelöst.

Seine Schwester Liu Xia, die seit 2010 in Peking unter Hausarrest gehalten wird, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung im Pekinger Vorort Huairou teilnehmen. Liu Xia habe auf dem Weg ins Gericht "Probleme mit dem Herzen" bekommen und sei umgekehrt, berichtete ein europäischer Diplomat vor Journalisten. "Sie fühlte sich unterwegs hierher nicht wohl." Mehr wurde über ihren Gesundheitszustand nicht bekannt. In einer Erklärung im Namen der Europäischen Union bedauerte der Diplomat, dass das Gericht die Verurteilung aufrechterhalten habe.

Er äußerte die Vermutung, dass die Strafverfolgung von Liu Hui mit der Situation des Nobelpreisträgers und seiner Frau zusammenhänge und "deswegen politisch motiviert sein könnte". Der Diplomat forderte erneut die Freilassung von Liu Xiaobo und Liu Xia, die unter "illegalem Hausarrest" gehalten werde. Die Diplomaten, darunter auch Vertreter Deutschlands, anderer europäischer Staaten und der USA, durften nicht an der Verhandlung teilnehmen.

Der Berufungsprozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem Gericht hatten sich auch einige Unterstützer eingefunden. Einer äußerte die Vermutung, dass die Familie des Nobelpreisträgers unter Druck gesetzt werden solle, um sie zur Ausreise zu drängen. Seit der Auszeichnung mit dem Nobelpreis 2010 schikanierten die Behörden die Verwandten von Liu Xiaobo, damit sie sich nicht öffentlich äußerten und ihre Kontakte zu Bürgerrechtlern, Anwälten oder Journalisten einstellten, schilderten Diplomaten.

Die Anklage basierte auf Angaben eines Geschäftspartners der Investmentfirma, für die Liu Hui gearbeitet hatte. Es geht um eine Zahlung von drei Millionen Yuan, umgerechnet 367 000 Euro.

(Quelle: salzburg24)

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