"Es wäre völlig falsch, die Beschwerden der Bevölkerung zu ignorieren. Wir müssen sachlich diskutieren und die Emotionen beiseitelassen", betonte er, warnte aber vor "Schnellschüssen, die aus dem Bauch heraus zustande kommen". Entholzers Parteikollege, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, begrüßte eine gemeinsame Lösungssuche: "Es bringt nichts, wenn dieses heiße Thema immer zwischen dem Land, der Polizei und den Gemeinden weitergereicht wird."
Oberösterreich hat seit Mitte 2011 ein Bettelverbot. "Aufdringliches oder aggressives" Auftreten sowie der Einsatz von Kindern werden als Verwaltungsübertretung qualifiziert. Mit der Kontrolle sind Ordnungsdienste, wie etwa die Linzer Stadtwache, betraut. Die Volkspartei möchte das Verbot im Oö. Polizeistrafgesetz nun um den Tatbestand der "gewerbsmäßigen Bettelei" ergänzen. In Linz schlug die SPÖ in die selbe Kerbe. Für die Grünen kommt eine Verschärfung hingegen nicht infrage. FPÖ und ÖVP plädierten in der Landeshauptstadt zuletzt auch für verdeckte Ermittlungen der Stadtwache, was die SPÖ aber ablehnte.
(Quelle: salzburg24)
