Es sei das erste Mal, dass eine Pressekonferenz mit der Nationalratspräsidentin bei einem Bosna-Stand stattfinde, sagte Maier. Dort stellten sich die beiden wahlwerbenden Sozialdemokraten dann noch für Gespräche im Rahmen des "Bürgerdialogs" zur Verfügung. Der Würstelstand war mit SPÖ-Wahlgeschenken und Broschüren ausreichend bestückt.
Die bereits unterschriebene parlamentarische Petition kann der Salzburger Abgeordnete offiziell erst bei einer parlamentarischen Sondersitzung oder nach der sitzungsfreien Zeit einbringen. Er wünsche sich, dass nicht nur parlamentarische Anfragen, sondern in Zukunft auch Petitionen in der Sommerpause eingebracht werden können, ließ er wissen.
Mit Petitionen habe sie nicht so eine große Freude, merkte Prammer an. "Mir sind Bürgerinitiativen lieber." Ihre Begründung: Einerseits stecke da "viel Herzblut" dahinter, andererseits würden Bürgerinitiativen mit 500 Unterschriften nicht verfallen, sondern "müssen weiterbehandelt werden". Die Nationalratspräsidentin möchte, dass künftig auch Bürgerinitiativen während der Sommerpause eingebracht werden können. Es sei wichtig im Sinne des gelebten Parlamentarismus, die Geschäftsordnung weiterzuentwickeln, sagte sie.
(Quelle: salzburg24)
