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Brisante Klubsitzungen vor Parlamentsauftakt

Veröffentlicht: 23. Oktober 2013 12:53 Uhr
Die Freiheitlichen machen am Mittwochabend den Anfang bei den konstituierenden Sitzungen der neuen Parlamentsklubs. Während bei der FPÖ nur die logische Wahl von Parteichef Strache zum Klubobmann sowie die Designierung von Vizeparteichef Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten anstehen, versprechen die Sitzungen der beiden Koalitionspartner Brisanz.

Bei der SPÖ wird heftig um den Klubvorsitz gerangelt, bei der ÖVP wird diese Entscheidung wohl vertagt, dafür über den Kandidaten für den Zweiten Nationalratspräsidenten abgestimmt. Sowohl Sozialdemokraten als auch Volkspartei haben ihre Klubtagungen für den Montag angesetzt und damit einen Tag vor der konstituierenden Nationalratssitzung, bei der über die Nationalratspräsidenten abgestimmt wird. Während bei der SPÖ die Wiederkandidatur von Barbara Prammer als "Erste" Präsidentin dank Präsidium- und Vorstandsbeschluss längst feststeht und vom Klub nur noch bekräftigt wird, gibt es auf den Positionen zwei und drei Neuerungen, da Fritz Neugebauer (ÖVP) und Martin Graf (FPÖ) nicht mehr für den Nationalrat kandidiert haben.

Die Freiheitlichen haben sich schon vor Monaten auf Hofer festgelegt, der angesichts seiner vergleichsweise moderaten Haltungen auch kein Problem haben dürfte, ausreichend viele Stimmen für seine Wahl zu bekommen. Insofern könnten diesmal die Grünen auch auf eine Gegenkandidatur verzichten. 2008 hatte man noch Alexander van der Bellen gegen Graf ins Rennen geschickt. Die Entscheidung darüber dürfte spätestens am Freitag in der konstituierenden Grünen Klubsitzung fallen, bei der jedenfalls Eva Glawischnig neuerlich zur Klubobfrau gewählt wird.

Vergleichsweise unspektakulär dürften die konstituierenden Sitzungen der beiden kleinsten Fraktionen sein. Das Team Stronach tritt am Montag in Oberwaltersdorf zusammen und wird wohl dabei bleiben, dass Kathrin Nachbaur die Fraktion führt. Da Monika Lindner ihr Mandat als "wilde Abgeordnete" annimmt, muss Ex-Miss World Ulla Weigerstorfer wohl bis zum etwa in einem Jahr angekündigten Rückzug von Parteigründer Frank Stronach warten, bis sie das Parlament als Abgeordnete von innen sieht. Bei den NEOS wurde schon länger die Klubspitze festgelegt. Parteichef Matthias Strolz wird auch Klubobmann, seine Stellvertreter sind Beate Meinl-Reisinger und Angelika Mlinar.

(Quelle: salzburg24)

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