Das bulgarische Parlament hätte am Mittwoch eigentlich die Wirtschaftsexpertin Daniela Bobewa zur neuen Vize-Regierungschefin wählen sollen. Wegen des Sitzungsboykotts der Nationalisten kam jedoch nicht das Anwesenheitsquorum von mindestens der Hälfte der 240 Mandatare zustande. Daher vertagte sich die Volksvertretung auf den morgigen Donnerstag.
Stanischew sagte daraufhin, dass es Neuwahlen geben werde, sollte das Parlament drei Sitzungen in Folge beschlussunfähig sein. "Wir wollen nicht lange warten - höchstens 24 bis 48 Stunden", betonte Stanischew nach Angaben der Tageszeitung "Dnevnik" (Onlineausgabe). "Kommen die Nationalisten auch morgen nicht ins Parlament und sichern das Quorum, ändert sich die Situation und man schreitet zu Neuwahlen."
Die Regierung aus Sozialisten (BSP) und der türkischen Minderheitenpartei DPS hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Die bei den Wahlen im Mai siegreiche bürgerliche Partei GERB wurde bei der Regierungsbildung übergangen und versuchte schon bisher, durch einen Boykott von Parlamentssitzungen Neuwahlen zu erzwingen.
Die vom Finanzfachmann Plamen Orescharski geführte Regierung ist in den vergangenen Tagen durch Massenproteste gegen die umstrittene Ernennung eines neuen Geheimdienstchefs unter Druck geraten. Der Medienmogul Deljan Peewski verzichtete zwar auf seinen neuen Posten, doch brachte dies die Protestbewegung nicht zum Abebben.
Die Protestbewegung, die sich über die sozialen Netzwerke organisiert, hatte am Dienstag zu einem symbolischen "Kaffeetrinken" am Mittwochvormittag vor dem Parlament aufgerufen, um die Abgeordneten persönlich zum Rücktritt aufzufordern. Die Demonstranten versuchten, Abgeordnete und Minister am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern. Regierungschef Orescharski schaffte es nur mit massivem Polizeischutz ins Parlament.
(Quelle: salzburg24)
