Sie brachten 130 von 240 Stimmen zusammen, die oppositionelle bürgerliche GERB von Ex-Premier Bojko Borissow mobilisierte 93 Nein-Stimmen. Das Nachtragsbudget sieht mehr Ausgaben und die Ausgabe neuer Schuldscheine vor, was Plewneliew ablehnt.
Die Abstimmung fand in einer gespannten Atmosphäre statt. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten nicht nur Gegner des Kabinetts, die schon seit zwei Monaten ausharren, sondern auch aus mehreren Landesteilen angereiste Regierungsanhänger.
Das Medienportal Offnews.bg bezifferte die Zahl der Regierungsanhänger auf 3.000 und zählte 60 Reisebusse. Die Demonstranten zeigten sich gegenüber Journalisten zugeknöpft. Sie wollten nicht sagen, wie sie sich organisiert haben und wer den Transport in die Hauptstadt organisiert hat. Während Sofia als Hochburg der konservativen Opposition gilt, haben die Sozialisten (BSP) und die mitregierende Türken-Partei DPS ihre Hochburgen in ländlichen Gebieten.
Anlass der Kundgebung ist die neuerliche Debatte über das Staatsbudget, das vom konservativen Staatspräsidenten Plamen Orescharski mit einem Veto belegt worden war. Die Regierung aus BSP und DPS hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist auf die Duldung der nationalistischen Partei Ataka angewiesen.
Die Tageszeitung "Dnevnik" folgerte aus den Nummernschildern der geparkten Busse, dass sich unter den Demonstranten Anhänger der DPS befinden. Sie hat nämlich in den betroffenen Regionen Plowdiw, Pasardschik und Kardschali ihre Hochburgen. Es waren aber auch viele BSP-Anhänger zu beobachten, mehrheitlich im Pensionsalter. Sie kamen mit Transparenten, die Staatspräsident Plewneliew als Hund von Ex-Premier Borissow zeigen. Die Demonstranten wurden von der Polizei direkt bis zum Parlamentsgebäude begleitet, wo linke Abgeordnete mit ihnen sprechen konnten.
Ex-Premier Bojko Borissow warnte vor der Parlamentssitzung vor "gezielten" Provokationen und rief seine Anhänger auf, am Freitag keinesfalls an den Demonstrationen teilzunehmen.
(Quelle: salzburg24)
