Die Enthüllungen, die zuerst in der spanischen Zeitung "El Mundo" und in weiterer Folge in anderen Medien aufgetaucht waren, wurden vom Verteidigungsministerium weder dementiert noch bestätigt. Gegenüber der APA hieß es am Montag aus dem Verteidigungsministerium, "dass jegliche Zusammenarbeit mit anderen Diensten nur punktuell erfolgt". Diese Zusammenarbeit beziehe sich "ausschließlich auf die Einsatzräume des Bundesheeres und die Sicherheit der dort eingesetzten Soldaten" beziehungsweise auf den sicheren Heimtransport von im Ausland in Not geratenen Österreichern, hieß es weiter.
Die Frage wie und warum die Republik Österreich in etwaigen Papieren der NSA erwähnt werde, könne nur durch die NSA beantwortet werden. Allerdings verweist das Ministerium darauf, dass in dem Papier neben Österreich und der Schweiz auch Schweden als neutraler Staat angeführt sei. Das Verteidigungsministerium betont zudem, dass es keinen Zugang zu Glasfaserknoten oder Servern von Providern habe, weil die Kommunikationsinfrastruktur in Österreich privat sei und den Telekommunikationsanbietern gehöre.
Das für Spionageabwehr zuständige und beim Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stehe in keiner direkten Kommunikation mit der NSA, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, auf APA-Anfrage.
Die Opposition verlangte umgehend Aufklärung über das gesamte Ausmaß der Kooperation zwischen dem Bundesheer und der NSA. "Was bedeutet das für unsere Neutralität?", fragte FPÖ-Chef Strache. Untersucht werden müsse die Rolle des ehemaligen Verteidigungsministers Darabos. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Pilz, forderte eine Sondersitzung des Nationalrates. "Es stellt sich heraus, dass im Zusammenhang mit der NSA-Affäre der Verteidigungsminister dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrmals die Unwahrheit gesagt hat", kritisierte Pilz.
(Quelle: salzburg24)
