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BZÖ verliert nach der Wahl auch seinen Chef

Veröffentlicht: 02. Oktober 2013 14:48 Uhr
Das BZÖ ist zwölf Jahre nach seiner Gründung in Auflösung begriffen. Nach dem Scheitern bei der Nationalratswahl hat nun Bündnisobmann Josef Bucher den Hut genommen. Und auch, wenn er die Partei in einem "relativ guten Zustand" übergeben will, steht die Zukunft der Partei in den Sternen.

Das "Bündnis Zukunft Österreich", das 2005 unter der Führung Jörg Haiders als Abspaltung von der FPÖ entstanden war, hatte bei der letzten Nationalratswahl 2008 unter Jörg Haider noch mit 10,7 Prozent triumphiert. Doch der Parteivater verunglückte bald darauf; dem BZÖ hingen hartnäckig Korruptionsfälle nach; und die Positionierung als liberale Partei kann als missglückt bezeichnet werden, und das Team Stronach fischte nicht nur im selben Wählerteich, sondern warb auch reihenweise BZÖler ab. Eine richtig überzeugende Erfolgsgeschichte war das orange Bündnis aber ohnehin selten.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider drohte schon rund um das Knittelfeld-Treffen 2002 - das den Bruch der schwarz-blauen Koalition und für die FPÖ desaströse Neuwahlen verursachte - mit der Gründung einer eigenen Partei. Nach wochenlangen Querelen um den Parteiausschluss des früheren FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer beschloss die Spitze der Freiheitlichen dann im Frühjahr 2005 sich abzuspalten. Am 4. April 2005 gaben die damalige FPÖ-Obfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Klubchef Herbert Scheibner und Haider die Gründung der orange-farbenen Bewegung namens "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) mit dem Kärntner Landeshauptmann an der Spitze bekannt.

Nur wenige Monate nach der Parteigründung stand die steirische Landtagswahl 2005 auf dem Programm und endete unter Landesparteichef Gerald Grosz und Spitzenkandidat Michael Schmid mit einem Debakel. Im Burgenland trat das BZÖ in weiterer Folge gar nicht an und in Wien erlangte es unter Günther Barnet nur 1,15 Prozent. Anfang 2006 beendete die neu gekürte Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig die sogenannte "Chianti-Koalition" mit den BZÖ-Freiheitlichen, Haider blieb aber Landeshauptmann.

In die Nationalratswahl 2006 führte die neue Partei Peter Westenthaler als Spitzenkandidat. Haider überließ seinem langjährigen Pressesprecher gleich auch den Chef-Sessel. Nur wenige Tage vor der Wahl trat allerdings die Justizministerin Karin Gastinger aus der Partei aus. Als Grund nannte sie den drastischen Ausländerkurs Westenthalers. Beim ersten bundesweiten Antreten des BZÖ kam Haiders Bündnis im Oktober 2006 mit gut vier Prozent bzw. sieben Abgeordneten knapp in den Nationalrat. Die Schlagzeilen dominierten die Orangen unter Westenthaler gleich einmal mit der "Prügelaffäre" des Wahlabends am 1. Oktober 2006, wegen der der Parteichef wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht stand.

Bei den Wahlen im Jahr darauf im Burgenland (Oktober 2007) trat das BZÖ nicht an, die Grazer Gemeinderatswahl Anfang 2008 brachten dem BZÖ 4,31 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich erreichte das BZÖ mit seinem Spitzenkandidaten Hans Jörg Schimanek nur 0,72 Prozent.

Im August vor der Nationalratswahl 2008 verkündete Haider, es nochmals als Spitzenkandidat zu versuchen und übernahm wieder die Führung des BZÖ. Mit 10,70 Prozent wurde es ein Wahltriumph: 21 Abgeordnete stark war der Nationalratsklub, als er sich nach der Wahl 2008 konstituierte, um 14 mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Klubchef wurde der gebürtige Friesacher Josef Bucher, der später auch die Partei übernehmen sollte. Haider erklärte seine Bereitschaft, in Regierungsverhandlungen einzutreten. Wenig später, am 11. Oktober 2008, starb der Kärntner Landeshauptmann allerdings bei einem Unfall mit seinem Wagen, stark alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit.

Haiders Vertrauter und damaliger Generalsekretär Stefan Petzner wurde zunächst zum neuen Obmann ernannt. Im November 2008 übernahm Herbert Scheibner übergangsweise. In der Position des Landeshauptmanns folgte Haider Gerhard Dörfler nach und Kärntner Landesparteichef wurde Uwe Scheuch. Nach zwei Interimschefs trat Bucher im April 2009 in Haiders Fußstapfen und übernahm auch die Obmannschaft.

Nur wenige Monate nach Haiders Unfalltod standen in Kärnten Landtagswahlen auf dem Programm. Bei der ersten Wahl nach seinem Tod gab das Bündnis ein kräftiges Lebenszeichen: 44,89 Prozent bedeuteten einen historischen Höchststand. Weit weniger erfolgreich lief es hingegen in Salzburg, später in Oberösterreich und Vorarlberg. Im Burgenland traten die Orangen erst gar nicht an, in der Steiermark und Wien gab es auch nichts zu feiern.

Bucher versuchte seit der Übernahme des BZÖ die Neupositionierung als rechtsliberale Partei. Dieser Kurs wurde allerdings nicht von allen mitgetragen. Im Dezember 2009 kehrte die stärkste orange Landesgruppe unter Uwe Scheuch in den freiheitlichen Schoß zurück und firmierte fortan als FPK - die Freiheitlichen in Kärnten. Die FPK ist mittlerweile auch Geschichte, Ende Juni 2013 fusionierte die Truppe mit der FPÖ.

Die Ära Haider bescherte dem BZÖ bzw. mittlerweile wieder freiheitlichen Politikern nicht nur Wahlerfolge, sondern auch Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüsse: Stichwort Birnbacher und Hypo Alpe Adria Bank, eine Wahlkampfbroschüre, der Kauf mehrerer Seen durch das Land Kärnten oder die ehemalige parteieigene Werbeagentur "Connect". In der Telekom-Affäre um verdeckte Spenden an die Partei wurde das BZÖ im September 2013 zu einer Strafzahlung von 960.000 Euro nicht rechtskräftig verurteilt.

2013, im Superwahljahr, verzichteten die Orangen auf ein Antreten in Niederösterreich, auch in Tirol und Salzburg musste man das Feld den Mitbewerbern überlassen. Das Bündnis konzentrierte sich auf Kärnten und konnte dort noch zwei Landtagssitze retten. Mit dem Auftauchen des Austro-Kanadiers Frank Stronach, der von den Orangen nicht nur Wählerstimmen, sondern auch die für eine Klubgründung nötigen Nationalratsabgeordneten wollte, zogen für das BZÖ neue Gewitterwolken auf.

Von der einstigen Regierungspartei schrumpfte das BZÖ zu einem Trüppchen zusammen, es verfügte zuletzt noch über zwei orange Landtagsabgeordnete, einen Europaabgeordneten und zwölf Nationalratsmandatare. Bucher bezeichnete das Antreten bei der Nationalratswahl stets als sein "Meisterstück", schließlich hatte er sich davor bundesweit noch nicht als Spitzenkandidat gestellt. Als "Next Generation" des BZÖ präsentierte er eine Liste, die auf Prominente - wie etwa Petzner - weitgehend verzichtete. Und das Meisterstück misslang - am 29. September 2013 wurde das BZÖ aus dem Nationalrat gewählt, und am 2. Oktober 2013 erklärte Bucher nach heftigen internen Querelen seinen Rücktritt.

(Quelle: salzburg24)

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