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BZÖ will sich als Alternative zu ÖVP positionieren

Bucher setzt auf das Thema Steuerentlastung
Veröffentlicht: 07. Juli 2013 13:29 Uhr
BZÖ-Chef Bucher will seine Partei bei der kommenden Nationalratswahl als "moderne Alternative zur altbackenen ÖVP" positionieren, und setzt dabei stark auf das Thema Steuerentlastung. So nannte er in der ORF-Pressestunde am Sonntag als Voraussetzung für die Zustimmung des BZÖ zu einem neuen Lehrerdienstrecht die Einführung einer Steuerbremse.

In der Causa Hypo Alpe Adria verteidigte Bucher den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und sah die Schuld für die Probleme der Bank einzig und alleine bei der Bayerischen Landesbank, die die Hypo gekauft hatte. Dass die Bank wegen der drohenden Pleite 2009 den Bayern wieder abgenommen und notverstaatlicht wurde, sei "ausgemachter Schwachsinn" gewesen, so Bucher. Die Hypo sei nämlich von den Bayern "gepusht und zu Grabe getragen" worden. Schuld am derzeitigen Desaster hätten daher die Bayern und nicht das Land Kärnten.

Als weiteren Schuldigen machte Bucher den früheren Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), unter dem die Bank notverstaatlicht wurde, aus. Ziel von Pröll sei es gewesen, "dem Land Kärnten und Jörg Haider zu schaden", so der BZÖ-Chef. Bucher verteidigte die Politik des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns auch in anderen Bereichen. Haider habe Gutes für das Land getan und Betriebe nach Kärnten geholt.

In der aktuellen Debatte um ein neues Lehrerdienstrecht, relativierte Bucher das vermeintliche Angebot, mit der SPÖ gegen den Willen der ÖVP das neue Dienstrecht in Nationalrat zu beschließen. Er sei zwar bereit, in diversen Bereichen wie Lehrerdienstrecht und ÖBB-Dienstrecht mit SPÖ oder ÖVP gemeinsame Sache zu machen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass keine neuen Steuern mehr eingeführt werden. Anders würde es mit dem BZÖ nicht gehen. Gleichzeitig warf Bucher der "Betoniererfraktion" ÖVP "Blockadepolitik" vor. Die Volkspartei sei schon viel zu lange in der Regierung und gehöre endlich auf die Oppositionsbank, so Bucher, der seine Partei als "moderne Alternative zur altbackenen ÖVP" bezeichnete.

(Quelle: salzburg24)

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