Cameron wolle den Briten Jonathan Faull, bisher EU-Spitzenbeamter (Generaldirektor) im Bereich Binnenmarkt, als Generalsekretär der Europäischen Kommission durchsetzen, berichtet das Münchener Magazin. Dieser könne dann im Tagesgeschäft politische Initiativen fördern oder blockieren.
Juncker muss noch vom EU-Parlament als Kommissionspräsident bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formsache. Neben den Sozialdemokraten erwägen auch die Grünen im Europaparlament ihre Zustimmung zu Juncker. Der deutsche Abgeordnete Sven Giegold sagte, er halte Juncker für einen aufrechten Europäer, vor dem er viel Respekt habe.
Die Entscheidung beim EU-Gipfel, Juncker zu nominieren, sei ein großer Erfolg für die europäische Demokratie, argumentierte Giegold. Der Grüne Politiker kritisierte allerdings, dass Junckers Schwerpunkte bisher lediglich auf Wachstum ausgerichtet seien. Nötig seien auch Investitionsprogramme, die unter anderem Arbeitsplätze für junge Menschen brächten.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, forderte Juncker auf, jenen Ländern mehr finanzielle Spielräume zu gewähren, die Strukturreformen umsetzen. "Der neue Kommissionschef muss schleunigst eine Wachstumsagenda auf den Tisch legen", sagte Oppermann der "Wirtschaftswoche".
Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs gegen den Widerstand von Großbritannien und Ungarn Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Der frühere Luxemburger Regierungschef muss am 16. Juli vom Europaparlament bestätigt werden. Neben der EVP (Europäische Volkspartei), deren Spitzenkandidat Juncker bei der EU-Wahl war, haben auch die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) bereits signalisiert, dass sie Juncker wählen wollen. Auch die Liberalen stehen der Nominierung Junckers wohlwollend gegenüber.
(Quelle: salzburg24)
