Zum Generationswechsel an der Partei- und Staatsspitze vor einigen Monaten hatten einige Menschenrechtler auf eine tolerantere Linie gegenüber Dissidenten und Bürgerrechtlern gehofft. Seit dem Machtantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping sind jedoch Dutzende von Aktivisten und kritische Intellektuelle festgenommen worden.
Vorläufiger Höhepunkt der neuen Kampagne war kürzlich die Festnahme von Xu Zhiyong, dem Kopf der "Bewegung der neuen Bürger". Der Juradozent durfte schon länger nicht mehr unterrichten und stand seit drei Monaten unter Hausarrest.
Auch der 47 Jahre alte Yang Maodong war ein bekanntes Mitglied der Gruppe. Er hatte seit 2005 mehrere Proteste in Südchina gegen korrupte Parteifunktionäre organisiert. 2007 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Anfang dieses Jahres hatte er den Aufstand chinesischer Journalisten gegen die staatliche Zensur bei der einflussreichen liberalen Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo" unterstützt.
Nun wird dem ehemaligen Schriftsteller, der auch unter seinem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Worauf sich die Anschuldigungen beziehen, war zunächst nicht klar. Internationale Menschenrechtsexperten sind alarmiert.
(Quelle: salzburg24)
