Bereits seit Mittwoch steht der führende Bürgerrechtler Xu Zhiyong vor Gericht. Ausgerechnet nachdem mehrere Medien am Mittwoch enthüllt hatten, dass Chinas Machtelite heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen abwickelt, geht die chinesische Justiz mit Härte gegen Anti-Korruptions-Aktivisten vor. Hou Xin hatte zusammen mit anderen Bürgerrechtlern im März vergangenen Jahres an einer Einkaufsstraße im Pekinger Zentrum mit Spruchbändern und Sprechchören Chinas oberste Funktionäre aufgerufen, ihre Vermögen öffentlich zu machen.
Die Prozesse gegen Hous Mitstreiter stehen in den kommenden Tagen an. "Wir wollten, dass die Fälle zusammen verhandelt werden, aber das lehnt das Gericht ab", sagte Hou Xins Anwalt der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Insgesamt müssen sich mehr als ein halbes Dutzend Bürgerrechtler in dieser und der kommenden Woche vor Gericht verantworten, wie die Organisation Human Rights in China (HRC) am Donnerstag mitteilte.
Dabei hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Kampagne gegen Korruption angestoßen. Der neue Präsident wollte sowohl gegen "Fliegen" als auch gegen mächtige "Tiger" vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meinte.
"Die Kampagne ist eine Lüge. Sonst würden sie jetzt nicht gegen Leute vorgehen, die sich für eine Offenlegung der Vermögen der Funktionäre einsetzen", sagte der Anwalt von Zhao Changqing. Xis Kampagne gegen Korruption stehe in Wahrheit für einen Machtkampf an Chinas Führung. Die Top-Funktionäre seien nicht wirklich an Transparenz interessiert.
(Quelle: salzburg24)
