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China räumte Defizite bei Menschenrechten ein

Veröffentlicht: 22. Oktober 2013 12:18 Uhr
China hat Defizite bei der Verwirklichung der Menschenrechte eingeräumt, zugleich aber Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit zurückgewiesen. China stehe "bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte noch vor großen Schwierigkeiten und Herausforderungen", sagte der Sonderbeauftragte des chinesischen Außenministeriums Wu Hailong am Dienstag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Vor dem Hintergrund der Bewerbung Pekings um erneute Mitgliedschaft in dem 47 Staaten umfassenden Gremium kündigte der Gesandte höhere finanzielle Beiträge für den Rat an. China werde die jährlichen Zuwendungen zur Finanzierung von Menschenrechtsaktivitäten der UNO von 50.000 auf 800.000 Dollar erhöhen.

Peking musste sich am Dienstag einer für alle 193 UN-Staaten im Abstand von zwei Jahren obligatorischen Überprüfung der Menschenrechtslage stellen. UNO-Experten hatten zuvor die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in China kritisiert. Der Vertreter Pekings erklärte, die politischen Rechte der Chinesen seien heute besser gewährleistet, Bemühungen um ein transparentes Justizwesen seien verstärkt worden. Der Schutz der Menschenrechte sei wichtig, Voraussetzung dafür sei aber wirtschaftliche Entwicklung. Diese habe für China "Top-Priorität".

(Quelle: salzburg24)

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