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Clegg hinterfragt Verhör von "Guardian"-Kurier

Veröffentlicht: 24. August 2013 19:54 Uhr
Der britische Vize-Regierungschef fordert Klarheit, ob das Verhör des Datenkuriers der Zeitung "The Guardian" mit den Gesetzen in Einklang steht. Er sei nicht informiert worden, bevor der Brasilianer David Miranda von der Polizei in Gewahrsam genommen und vernommen worden sei, schrieb Nick Clegg am Samstag in einem Gastbeitrag im "Guardian".

Nun sei es wichtig, dass der zuständige Revisor für die Anti-Terror-Gesetze bald ein Gutachten darüber vorlege, ob die Gesetze rechtmäßig angewendet worden oder ob Änderungen erforderlich seien, so Clegg.

Miranda war vergangene Woche neun Stunden lang auf dem Londoner Flughafen Heathrow verhört und dann freigelassen worden. Er ist der Freund des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald, der die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlicht hat. Die Polizei beschlagnahmte Mirandas Laptop, eine Festplatte, sein Handy und Speicher-Sticks, die Daten enthielten, die der Zeitung zugespielt worden sein sollen. Die brasilianische Regierung beschwerte sich wegen des Verhörs. Die britische Opposition, Menschenrechtler und die Presseaufsicht äußerten Kritik.

Die konservative Innenministerin Theresa May verteidigte das Vorgehen der Polizei dagegen in der vergangenen Woche. In Großbritannien stehen 2015 Wahlen an. Cleggs Liberaldemokratische Partei tritt traditionell für Bürgerrechte ein.

(Quelle: salzburg24)

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