Die Begutachtung kam zustande, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer und der frühere VfGH-Präsident Karl Korinek den Verzicht darauf öffentlich missbilligt hatten. Inhaltlich haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne diese Woche auf einen Kompromiss geeinigt - nämlich auf eine Zustimmung von zehn (einfache Gesetze) bzw. 15 Prozent (Verfassungsgesetze) als Voraussetzung einer Volksbefragung. Dies missfällt FPÖ, BZÖ und Team Stronach, die die Grünen für ihr Ausscheren aus der vereinbarten gemeinsamen Oppositionslinie heftig scholten.
Mit der Begutachtung zeigten sich die Fraktionen am Freitag weitgehend zufrieden. Es sei "sehr vernünftig", dass man das Vorhaben in die Begutachtung geschickt habe, meinte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann gegenüber der APA. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sprach in einer Aussendung von einer "guten und demokratischen Lösung". Die Stellungnahmen würden genau geprüft. Und "bei gutem Willen aller Beteiligten könnte das Demokratiepaket noch vor den Nationalratswahlen beschlossen werden", betonte er. Auch die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol sprach von einem wichtigen ersten Schritt.
Man wolle nun schon auch die Expertenmeinungen zum Entwurf hören, begründete FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan die Zustimmung zur Begutachtung. Er zeigte sich aber ebenso wie BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner verärgert darüber, dass die Regierungsparteien ihren Wunsch nicht unterstützt haben, auch den vom Legislativdienst des Parlaments für die Opposition ausgearbeiteten Entwurf in Begutachtung zu schicken. Dieser sieht bereits ab einer Unterstützung von nur vier Prozent eine Volksbefragung vor, Scheibner ortet hier auch Unterstützung mancher Grünen-Abgeordneten.
(Quelle: salzburg24)
