Sie sieht vor, die Förderung neuer Windräder an Land zum Teil deutlich zu kürzen, nur noch wenige neue Biogasanlagen zu fördern und weniger neue Windparks in Nord- und Ostsee als geplant zu bauen. Noch strittig sind Subventionen für unrentabel gewordene Gas- und Kohlekraftwerke.
Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland hatten Ende Oktober begonnen. Die Regierungsbildung zieht sich nach der deutschen Bundestagswahl vom 22. September in die Länge. Weil die bisher mitregierenden Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, müssen Merkels Christdemokraten nun ein Bündnis mit dem bisherigen politischen Gegner aushandeln.
Bisher hat die große Runde der führenden Politiker von CDU, CSU und SPD Elemente einer künftigen Europa-, Wirtschafts- und Außenpolitik beschlossen. Besonders strittige Punkte, wie zum Beispiel die Frage eines gesetzlichen Mindestlohns, sollen erst gegen Ende der Verhandlungen entschieden werden. Ohne einen deutschlandweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wollen die Sozialdemokraten kein Bündnis eingehen.
Bisher zeichnet sich auch beim strittigen Thema Pkw-Maut keine Annäherung ab. Hier verläuft die Front zwischen den bayerischen Christsozialen (CSU) auf der einen sowie der CDU von Kanzlerin Angela Merkel und der SPD auf der anderen Seite. Die CSU will eine Pkw-Maut auf Autobahnen, die nur ausländische Autobesitzer belastet.
Die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 20. November fertig sein. Die weiteren Verhandlungen müssten bis Ende November abgeschlossen werden, damit die neue Regierung noch vor Weihnachten vereidigt werden kann. Denn die SPD-Führung hatte sich gegenüber ihrer Parteibasis verpflichtet, den Koalitionsvertrag vor seiner Unterzeichnung den Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die Mitgliederbefragung dürfte etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Nach bisheriger Planung würde der Deutsche Bundestag dann am 17. Dezember Merkel für eine dritte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin wiederwählen.
(Quelle: salzburg24)
