In seiner Eröffnungsrede hob Lammert Arbeit und Bedeutung der deutschen Volksvertretung hervor. Es gebe kein anderes Parlament in Europa, das auf die europäische Entwicklung so großen Einfluss habe wie der deutsche Bundestag, sagt er. Es seien auch niemals zuvor in einem deutschen Parlament so viele Abgeordnete mit einem Einwanderungshintergrund vertreten gewesen wie im 18. Bundestag.
Lammert hatte bei seiner Wiederwahl 591 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen bekommen. Es ist für den 64-Jährigen CDU-Politiker in seiner dritten Amtszeit sein bisher bestes Ergebnis. Bundestagspräsident ist protokollarisch das zweithöchste Amt im deutschen Staat. Es wird von der größten Fraktion besetzt.
Der neue Bundestag hat 631 Abgeordnete und nach dem Ausscheiden der Liberalen (FDP) nur noch vier Fraktionen: CDU/CSU (311 Sitze), SPD (193), Linke (64) und Grüne (63).
Gegen den Widerstand von Linken und Grünen beschlossen Christ- und Sozialdemokraten, die Zahl der stellvertretenden Parlamentspräsidenten auf sechs zu erhöhen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte jede Fraktion einen Vize gestellt, nun bekamen CDU/CSU und SPD je zwei, die Grünen und Linken je einen Vizepräsidentenposten.
Eine neue deutsche Regierung gibt es noch nicht. Am Dienstagnachmittag sollten Kanzlerin Merkel und die Minister der christlich-liberalen Koalition von Bundespräsident Gauck die Entlassungsurkunden erhalten. Die Regierung bleibt aber geschäftsführend im Amt. Bereits kurz vor Eröffnung der Bundestagssitzung hatte Gauck Merkel ersucht, die Regierungsgeschäfte bis zur Ernennung der Nachfolge weiterzuführen.
Die Regierungsbildung zieht sich in die Länge, weil Merkels Christdemokraten nach dem Verlust ihres Koalitionspartners FDP ein Bündnis mit einem ihrer bisherigen politischen Gegner bilden müssen.
Nach mehreren Sondierungsrunden entschieden die Führungen von CDU/CSU und SPD erst am vorigen Donnerstag, Verhandlungen über eine große Koalition aufzunehmen. Weil über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auch die SPD-Mitglieder abstimmen müssen, wird mit der Kanzlerwahl im Bundestag nicht vor Mitte Dezember gerechnet.
(Quelle: salzburg24)
