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Deutscher Ex-Bundespräsident Wulff freigesprochen

Veröffentlicht: 27. Februar 2014 13:07 Uhr
Der Prozess gegen den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Der Vorwurf der Vorteilsnahme habe nicht belegt werden können, urteilte das Gericht in Hannover am Donnerstag. Dem früheren Präsidenten stehe zudem "für die erlittenen Durchsuchungen" eine Entschädigung zu. Wulff war wegen dieser Vorwürfe als Bundespräsident 2012 zurückgetreten.

"Der Angeklagte Wulff ist freigesprochen", sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Rosenow hatte während des dreimonatigen Prozesses mehrfach zu erkennen gegeben, dass er nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist. Es war das erste Mal, dass sich ein ehemaliger deutsche Bundespräsident vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff vorgeworfen, er habe sich 2008 als Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen vom mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold wissentlich einen Teil der Kosten für einen Besuch des Münchner Oktoberfestes bezahlen lassen. Konkret ging es um etwa 720 Euro für Hotel, Essen und Babysitter.

Im Gegenzug soll sich Wulff bei der Spitze des Siemens-Konzerns dafür eingesetzt haben, einen Film Groenewolds zu unterstützen. Beide Männer hatten die Korruptionsvorwürfe bestritten. Groenewold sprach die Kammer vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei.

Wulff reagierte erleichtert auf den Ausgangs seines Strafverfahrens. "Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden", sagte Wulff am Donnerstag. Er wolle sich künftig verstärkt um jene Themen kümmern, "die mir immer am Herzen gelegen haben". Das Urteil müsse er erst noch auf sich "wirken lassen". Als erstes wolle er nun seinen Sohn und seine Tochter vom Kindergarten abholen, kündigte Wulff an. Sie würden "ihren Vater etwas erleichterter erleben", als das in den vergangenen beiden Jahren der Fall gewesen sei.

Wulff war im Februar 2012 nach nur 598 Tagen im höchsten Staatsamt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover wegen der Korruptionsvorwürfe die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Die Wulff-Affäre hatte im Dezember 2011 mit Presseberichten über eine private Hauskauf-Finanzierung ihren Ausgang genommen.

Wulff war Mitte 2010 im Alter von 51 Jahren zu damals jüngsten Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Einen Monat nach seinem Rücktritt wählte die Bundesversammlung 2012 Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten. Was Wulff nun macht, ist weiter unklar. Nach Medieninformationen will er aller Voraussicht nach wieder als Rechtsanwalt arbeiten.

(Quelle: salzburg24)

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