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Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien

Veröffentlicht: 28. September 2013 04:03 Uhr
Erstmals seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zweieinhalb Jahren haben sich die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Am Freitagabend (Ortszeit) verabschiedete das Gremium den Text einstimmig. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Resolution "S/2013/575" in Auszügen.

"Der Sicherheitsrat,

(...)

verurteilt tief entsetzt das Töten von Zivilisten durch den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August 2013 in Damaskus, wie der Bericht der Mission schlussfolgert;

bestätigt, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts ist, und betont, dass diejenigen, die für jeglichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen

(...)

betont, dass die einzige Lösung der derzeitigen Krise in Syrien ein inklusiver und von Syrien geleiteter Prozess auf Basis des Abkommens von Genf vom 30. Juni 2012 ist, und unterstreicht die Bedeutung der Einberufung der internationalen Syrien-Konferenz sobald wie möglich

stellt fest, dass der Einsatz von chemischen Waffen in Syrien eine Gefahr für den internationale Frieden und die internationale Sicherheit darstellt

(...)

stellt fest, dass der Einsatz von chemischen Waffen irgendwo eine Gefahr für den internationale Frieden und die internationale Sicherheit darstellt

(...)

legt fest, dass Syrien keine Chemiewaffen benutzen, entwickeln, produzieren, sonst wie beschaffen, lagern oder aufbewahren darf und sie auch nicht direkt oder indirekt an andere Staaten oder nicht-staatliche Gruppen weitergeben darf

(...)

legt fest, dass Syrien vollständig mit der OPCW und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten muss

(...)

legt fest, im Fall der Nichteinhaltung dieser Resolution (...) Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta zu verhängen."

(Quelle: salzburg24)

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