Dass Handlungsbedarf bei der Unterbringung von Asylwerbern besteht, bestätigen jedenfalls einmal mehr aktuelle Daten: Im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen befanden sich am Montag 1.362 Menschen - eine von der damaligen Innenministerin Maria Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) getroffene Regelung sieht eigentlich vor, dass in Traiskirchen maximal 480 Personen untergebracht sein dürften. Im Erstaufnahmezentrum Thalham in Oberösterreich befinden sich derzeit 157 Personen (Vereinbarung Land-Bund 120 Plätze).
Salzburg verfehlt Quotenziel
Wien übererfüllt die Quote mit 139,3 Prozent (Stand Montag), ebenso Niederösterreich mit 101,7 Prozent. Ganz gut liegt auch das Burgenland mit 98,8 Prozent.
Die 88-Prozent-Marke, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, schaffte auch Kärnten mit 90,4 Prozent. Die anderen fünf Bundesländer haben großen Nachholbedarf: Salzburg verfehlt die Quotenvorgabe mit 86,4 Prozent, die Steiermark mit 86,3 Prozent. Vorarlberg brachte es nur auf 85,1 Prozent, Schlusslichter sind Oberösterreich (83,3 Prozent) und Tirol (83,2 Prozent).
Salzburg24
Mikl-Leitner will Asyl reformieren
Im Wesentlichen hatte Mikl-Leitner am Wochenende vorgeschlagen, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) - Mikl-Leitners "Spiegelminister" in diesem Bereich - wartet auf ein "geeignetes Konzept". Sobald ein solches auf dem Tisch liege, "sind wir gerne zu Gesprächen bereit", sagte er auf Anfrage der APA. "Ziel muss eine gerechtere Verteilung der Asylwerber auf alle Bundesländer und eine qualitativ hochwertige Betreuung sein", eine Neuregelung müsse selbstverständlich auch mit den Ländern abgestimmt werden.
Berthold hält sich noch zurück
Die zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold will gegenüber der APA noch keine konkrete Stellungnahme zu den geplanten Reformen im Asylwesen abgeben. Sie habe noch nichts Schriftliches aus dem Innenministerium vorliegen und kenne deshalb keine Details. Sie müsse sich das Konzept erst genau ansehen, sagte eine Sprecherin der Landesrätin am Montag.
Schnelle Asylabwicklung als Ziel
Grundsätzlich müsse die schnelle Abwicklung von Asylanträgen das Ziel sein, so Berthold.
Sie nannte als Voraussetzung vier wichtige Punkte:
- Akzeptanz in der Bevölkerung
- Qualität der Unterkünfte
- Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber
- Erhöhung des Tagessatzes des Bundes
Tagessatz für Preise in Salzburg zu niedrig
Der Betrag von derzeit 19 Euro pro Person und Tag, den der Quartiergeber erhalte, sei für Salzburg zu niedrig. Wegen der hohen Mietpreise im urbanen Raum von Salzburg und im Flachgau sei es sehr schwierig, ein Quartier zu finden. Würden die vier genannten Punkte erfüllt werden, dann könne schnell ein Quartier in Salzburg eingerichtet werden, meinte Berthold.
Länder zeigen sich wenig begeistert
Die ersten Reaktionen aus den Ländern waren - bis auf Niederösterreich - eher nicht von Beifall gezeichnet gewesen, Vorarlberg und das Burgenland bekräftigen am Montag ihre ablehnende Haltung.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wollte die aktuellen Vorschläge vorerst nicht kommentieren. Es liege noch kein Konzept am Tisch, betonte ein Sprecher. Allerdings: Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben werden soll - das sei jedoch abzulehnen, da der Bereich Asyl klar in die Bundeskompetenz falle. Klar sei aber, dass in Traiskirchen etwas geschehen müsse.
Die für Asylfragen zuständige Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) zeigte sich gesprächsbereit - "vorausgesetzt, es kommt zu einer Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge". Sie nehme an, dass die Vorschläge auf der Flüchtlingskonferenz im September in Kärnten besprochen werden sollen. Es brauche ein einheitliches Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zudem sollten die NGOs ins Boot geholt werden.
Reformpläne würden Problem nicht lösen
Diesen Wunsch äußerten auch Volkshilfe und Diakonie. Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantenbetreuung, hält das Konzept zumindest für "diskussionswürdig", aber "noch nicht sehr ausgegoren". Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, sieht im Vorschlag der Innenministerin "nicht die Lösung des Problems" - er ist auch "skeptisch", ob Mikl-Leitners Idee nicht noch mehr Kosten und Aufwand verursachen würde.
Eine "ordentliche" Einbindung forderte auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, denn derzeit gebe es nur eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, was aber wiederum Probleme zwischen Ländern und Gemeinden bringe. Er kenne den Vorschlag der Ministerin zwar noch nicht im Konkreten, aber: "Reden kann man über alles."
(SALZBURG24/APA)
Links zu diesem Artikel:
- Wenig Beifall für Mikl-Leitner
- Erstaufnahmezentren auflösen
- Wenig Beifall für Mikl-Leitner
- Erstaufnahmezentren auflösen
- Wenig Beifall für Mikl-Leitner
- Erstaufnahmezentren auflösen
(Quelle: salzburg24)
