"Wenn die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten würden, dann gäbe es in Traiskirchen kein Problem", so Mikl-Leitner. Sie wisse aber, dass die Länder sich um die Schaffung zusätzlicher Quartiere bemühten. "Mir liegen jetzt schriftliche Zusagen der Bundesländer am Tisch, die in den nächsten Wochen für eine deutliche Entlastung in Traiskirchen sorgen sollten." Im Ö1-Mittagsjournal nannte die Ministerin konkret Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg.
Sollten diese "Zusagen" doch keine Entspannung in Traiskirchen bringen, werde das Ministerium selbst "seine Aktivitäten in den Bundesländern weiter forcieren", sagte Mikl-Leitner zudem. Zuletzt wurde ja in Tirol eine Landesunterbringung in eine Bundesbetreuungseinrichtung umgewandelt. Der Bund könnte auch "selbstständig Quartiere schaffen", etwa, wie bereits in der Vergangenheit ventiliert, in Bundesheerliegenschaften: "Dann muss man auch wieder über die Unterbringung unter anderem in Kasernen nachdenken."
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte am Mittwoch im ORF-Radio Sanktionen, sollten Länder weiter säumig sein - das Burgenland liegt mit 98 Prozent über der 88-Prozent-Marke und knapp unter den 100 Prozent (die Quoten der einzelnen Länder siehe Tabelle am Ende dieser Meldung). Von Strafen will man im Innenressort freilich nichts wissen. Es hapere ja nicht am mangelnden Willen, die Länder täten sich einfach schwer mit dem Finden bzw. Schaffen von Quartieren, und da würden Sanktionen auch nichts nützen, hieß es zur APA.
Auf die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in den Raum gestellte Forderung nach einem zusätzlichen Erstaufnahmezentrum steigt das Ministerium nicht ein; Niessl, in dessen Bundesland die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein solches errichten wollte, lehnt dies weiterhin strikt ab.
Die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen sei "unzumutbar" für die Bevölkerung und die Asylwerber, hielt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch fest. Er erwarte sich nun Solidarität der anderen Bundesländer und auch der kirchlichen Stellen, betonte Pröll.
Trotz vertraglich fixierter Obergrenze von 480 Flüchtlingen seien 1.300 Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht, so Pröll gegenüber der APA. Es sei auf Dauer unerträglich, dass Niederösterreich diese Last allein trage - nur NÖ und Wien würden derzeit die Quote erfüllen, so Pröll.
Das Land sagte hat dem Innenministerium die Schaffung von 100 zusätzlichen Grundversorgungsplätzen bis Ende Juli zu. Dies bestätigte man der APA am Mittwoch im Büro der zuständigen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). Dafür seien aber keine zusätzliche Quartiere geplant, sondern man müsse "schauen, wo es Kapazitäten gibt".
Derzeit weist das Bundesland eine Betreuungsquote von 82 Prozent auf. Mit den zusätzliche Plätzen würde man die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent erreichen, teilte das Büro der Tiroler Soziallandesrätin mit.
(Quelle: salzburg24)
