Der scheidende Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte zu dem politischen Kompromiss, statt in den Kärntner Landtag in den Bundesrat zu wechseln, dass er damit aktiv "einen Weg aus der Sackgasse möglich gemacht" habe. Es sei unbedingt notwendig gewesen, dass die FPK als zweitstärkste Partei in Kärnten den Klubstatus behalte, so Dörfler. Im Bundesrat will er nun seine Kontakte in Süd- und Südosteuropa "vor allem auch für die Bundespartei" weiterentwickeln.
"Habe eine Brücke gebaut"
"Wichtig war, dass ein Sechserklub im Landtag wieder da ist", erklärte Dörfler. Nach dem Abbruch der Verhandlungen vor einer Woche habe er daher weitere Gespräche geführt, auch auf Bundesebene, um zu einer Lösung beitragen zu können: "Ich habe wieder einmal eine Brücke gebaut." Der Villacher FPK-Abgeordnete Hannes Anton, der wie Dörfler und der scheidende Finanzlandesrat Harald Dobernig bis Montag als "freier Mandatar" in den Landtag gehen wollte, wird laut Dörfler sein Mandat zwar als einziger der drei tatsächlich annehmen, aber nun doch Mitglied des freiheitlichen Landtagsklubs sein.
Einst Bundesrat-Gegner
Dörfler wird damit Abgeordneter einer Institution, die er bisher eher nicht zu schätzen wusste. So erklärte er im Februar vergangenen Jahres in einer Reaktion auf ein Sparpaket der Bundesregierung, dass der Bundesrat "ersatzlos abgeschafft" gehöre. In einer Aussendung meinte er: "Der politische Alltag zeigt, dass der Bundesrat längst nur noch als verlängerte Werkbank der Parteien agiert und schon lange keine echte Länderkammer mehr darstellt." Die Institution gehöre daher weg.
(Quelle: salzburg24)
