So zieht der scheidende FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der lange nicht bereit war, auf sein Landtagsmandat zu verzichten, in den Bundesrat ein. Der künftige Regierungschef Peter Kaiser (S), ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner und der designierte Grün-Landesrat Rolf Holub traten zu Mittag gemeinsam vor die Medienvertreter, um die Einzelheiten der neuen Kärntner Koalition zu präsentieren. Im Zentrum der Politik wird wohl das Sparen stehen, dazu kommen die geplanten Verfassungsänderungen und die Abschaffung des Proporzes. Kaiser sprach von einem "historischen Tag" für Kärnten, erstmals in der Zweiten Republik würden drei Parteien eine Zusammenarbeit angehen.
"Neue Bescheidenheit"
Einziehen müsse mit Rot-Schwarz-Grün auch eine "neue Bescheidenheit" im Süden - so drückte es der zukünftige Landeshauptmann Kaiser aus. Es werde vieles geben, das man sich schlicht nicht mehr leisten könne. Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen, bei Parteienförderung, personeller Ausstattung der Landtagsklubs. Die Einsparungen bezifferte Kaiser mit 13 Millionen in der Legislaturperiode. Auch Beschränkungen für die Bevölkerung werde es geben, kündigte Kaiser an, das Ende der "Brot und Spiele"-Politik könne aber wohl nicht als Grauslichkeit gesehen werden.
Die politischen Partner Kaisers zeigten sich froh über die neuen Aufgaben: ÖVP-Mann Waldner meinte, man sei jetzt in der "rot-schwarz-grünen Marina" gelandet. Die ÖVP habe sich dem Wählerauftrag nicht entzogen. "Sie will die bürgerliche Kraft in dieser Regierung darstellen." Rolf Holub von den Grünen meinte, er sei vor zehn Jahren in die Politik gegangen, um ein System abzuschaffen, "das hat leider ziemlich lange gedauert". Er bezeichnete die Entscheidung von Rot und Schwarz als "mutig", die Grünen mit in die Regierung zu nehmen.
Freiheitliche zeigen sich geschlossen
Indes demonstrierten auch die Freiheitlichen, die am 3. März in die Opposition abgewählt wurden, Zuversicht. Nach wochenlangen internen Querelen, ausgelöst durch den Unwillen einstiger blauer Spitzenpolitiker, auf ihr Mandat zu verzichten, zeigte man sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache in Wien geschlossen. So soll Dörfler ein Mandat im Bundesrat annehmen - eine Institution, deren Abschaffung er noch vor einiger Zeit gewünscht hatte. Sein ehemaliger Protokollchef Hannes Anton hingegen nimmt sein Landtagsmandat auf Wunsch der Partei an.
Da der bisherige Landesrat Harald Dobernig - er soll neben einer angestrebten Tätigkeit in der Privatwirtschaft die FPK künftig in wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten - auf sein Mandat verzichtet, erhalten die Freiheitlichen im Kärntner Landtag nun doch Klubstärke mit insgesamt sechs Abgeordneten. Ein Mandat wird somit für Christian Leyroutz frei werden - er ist eigentlich Chef der in Kärnten neben der FPK weiterhin existenten FPÖ-Gruppe und soll nun Klubobmann im Landtag werden.
Zusammführung in greifbarer Nähe
Auch generell rückt die Zusammenführung der traditionell autonomen Kärntner Freiheitlichen und der "Mutterpartei" FPÖ in greifbare Nähe. So ist es für den geschäftsführenden FPK-Chef Christian Ragger vorstellbar, dass ein "Wiedervereinigungsparteitag" noch vor der Nationalratswahl im Herbst über die Bühne gehen könnte. Um wohl auch künftig Irritationen beim Wähler wegen eventueller Strafverfolgungen von blauen Politikern zu vermeiden, kündigte Strache einen "Ehrenkodex" an.
Links zu diesem Artikel:
- Drei-Parteien-Koalition besiegelt
- Dörfler geht in den Bundesrat
(Quelle: salzburg24)
