Die stärkste Oppositionsgruppe, die Sozialistische Partei (PS), kritisierte, Cavaco habe den Schutz der Menschenrechte ignoriert. Die Opposition hatte von Cavaco ein Veto oder zumindest die Übermittlung des gesamten Sparpakets an das Verfassungsgericht zwecks Überprüfung gefordert. Cavaco könnte - wie vor einem Jahr geschehen - nach dem Erlass noch eine Überprüfung der Sparpläne einleiten. Man werde nun selbst den Überprüfungsantrag stellen, kündigte PS-Fraktionsvize Jose Junqueiro an.
Die Verfassungsrichter hatten erst Mitte Dezember auf Antrag Cavacos einen wichtigen Punkt des Etats 2014 geprüft und gestoppt. Das betraf die Anpassung von privaten und öffentlichen Pensionssystemen. Dadurch entstand eine Finanzierungslücke von 710 Millionen Euro.
Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten EU und Internationaler Währungsfonds Portugal 2011 vor einem Bankrott bewahrt. Im Gegenzug musste das ärmste Land Westeuropas ein strenges Sanierungsprogramm umsetzen. Portugal steuert bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.
(Quelle: salzburg24)
