Das neue Gesetz werde "so rasch wie möglich in Kraft treten, aber spätestens zum 1. Jänner 2014". Reding begrüßte die Zusage.
Über die Aufhebung des EU-Sanktionenverfahrens gegen Kroatien will die Kommission aber erst entscheiden, wenn Zagreb das Gesetz tatsächlich umgesetzt hat. Ursprünglich wollte Kroatien das Gesetz erst bis 15. Juli 2014 in Einklang mit den EU-Vorschriften bringen. Darauf reagierte die Kommission mit der Einleitung eines Verfahrens für mögliche finanzielle Sanktionen.
Hintergrund des monatelangen Streits ist ein kurz vor Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli verabschiedetes und unter dem Namen "Lex Perkovic" bekanntes Sondergesetz, das Auslieferungen für Taten, die vor 2002 begangen wurden, nicht ermöglicht. Betroffen davon ist auch ein ehemaliger jugoslawischer Geheimdienstler, Josip Perkovic. Die deutschen Behörden machen ihn für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich und haben die Auslieferung beantragt. Es gibt einen Europäischen Haftbefehl. Die EU-Kommission drohte deshalb zuletzt, Fördermittel an Kroatien zur Vorbereitung des Schengen-Beitritts einzufrieren.
Außerdem wolle Kroatien auch durch eine Verfassungsänderung sicherstellen, dass geltende Einschränkungen für die Verfolgung schwerer Morde beseitigt würden. Kroatien sehe sich mit vielen politischen Morden, auch aus der kommunistischen Vergangenheit, konfrontiert. Für solche Taten dürfe es keinen Schutz geben.
Europaabgeordnete haben das Einlenken Kroatiens begrüßt. "Die Vereinbarung ist ein gutes Beispiel dafür, wie Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission kleinere Differenzen lösen können", sagte der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda.
(Quelle: salzburg24)
