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Reding findet manche Sozialsysteme zu großzügig

EU-Kommissarin sieht Länder selbst in der Verantwortung
Veröffentlicht: 19. Jänner 2014 01:07 Uhr
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in die Debatte um Armutsmigration eingeschaltet und die Sozialsysteme in manchen Ländern als zu großzügig bezeichnet. "Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission in einem Interview mit der Zeitung "Schweiz am Sonntag".

Falls die Bestimmungen zu großzügig seien, müssten die Länder dieses Problem selbst lösen, das sei nicht Aufgabe der EU, so Reding. Die Nationalstaaten müssten dafür sorgen, dass "ihre Sozialsysteme so konzipiert sind und die Regeln, die für sie gelten, so angewandt werden, dass kein Missbrauch stattfindet". Ausdrücklich verwies die Kommissarin auf Belgien, das gegen Missbrauch bei den Sozialsystemen konsequent vorgehe.

Die allermeisten mobilen EU-Bürger trügen jedoch zur Finanzierung der Sozialsysteme bei. "Es gibt in der EU zwei Millionen unbesetzte Arbeitsstellen. Unsere Bevölkerung altert, und wir haben fast überall einen Mangel an Fachkräften. Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich", sagte Reding.

Mit Blick auf die EU-Wahl im Mai und einem möglichen Zugewinn der europakritischen Parteien gab sich die Luxemburgerin gelassen. "Ich mache mir keine großen Sorgen. Selbst wenn diese Parteien zulegen, bleiben sie in der Minderheit", meinte Reding. Politisch werde sich nicht viel ändern, da es weiterhin eine "starke Mitte" geben werde, die über Gesetze entscheidet.

(Quelle: salzburg24)

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