Laut einer Prüfung der EU-Kommission halten sich die Amerikaner in Bereichen, wo es bereits Abkommen gibt, daran. Die EU will durch neue Vereinbarungen die USA zu einem sorgsameren Umgang mit Daten bringen.
Das Ziel laute, bis kommenden Sommer ein umfassendes Abkommen zum Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu erreichen, sagte Reding. Dafür müssten die USA die notwendigen Gesetzesänderungen "eher früher als später" vornehmen. Die EU-Kommissarin betonte: "Ich hoffe, dass Worte jetzt zu Taten werden."
Zugleich wurde bei den Vereinten Nationen in New York eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage einstimmig angenommen. Der Entwurf kritisiert unter anderem die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs im Ausland. Er ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre.
Auf Drängen der USA und anderer Staaten war das Dokument abgeschwächt worden. Nach dem einstimmigen Votum im Ausschuss der UNO-Vollversammlung besteht an der Annahme in der Kammer der 193 UNO-Mitglieder kein Zweifel, dies soll in drei Wochen sein. Die Resolution ist nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung.
Die EU-Kommission stellt trotz heftiger Kritik die bestehenden Datenschutzabkommen mit den USA nicht infrage. In der Praxis halte Amerika beim Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden und Fluggäste die mit den Europäern geschlossenen Vereinbarungen ein. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Behörde in einem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Das verlautete aus Kommissionskreisen. Die Prüfung habe "keinen Hinweis auf einen Rechtsbruch" ergeben.
Die EU-Kommission hält auch an der "Safe Harbor"-Vereinbarung mit den USA fest. Diese erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben.
Allerdings empfiehlt Brüssel bis Sommer 2014 mehr als ein Dutzend Verbesserungsvorschläge. Grundlage für "Safe-Harbor" sind Selbstverpflichtungen von US-Firmen, den Datenschutz zu beachten. Reding nannte "Safe Harbor" im Sommer "eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger".
(Quelle: salzburg24)
