Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft nach eigenen Angaben, ob sie für mögliche Ermittlungen zuständig ist. Die EU-Kommission verlangte sofortige Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Gebäuden durch den US-Geheimdienst. Washington äußerte sich zunächst nicht konkret zu den Vorwürfen.
Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt "Der Spiegel".
Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente oder Mails auf PCs lesen können.
Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den "gigantischen Datensee" des US-Geheimdienstes. An Spitzentagen wie dem 7. Jänner 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert.
(Quelle: salzburg24)
