Es seien auch "andere Mitgliedsländer zur Solidarität aufgerufen und sollten diesem Beispiel folgen, verlangte Barnier". Er verwies darauf, dass die EU der erste und wichtigste Geber in der Krise sei. 56 Prozent der humanitären Hilfe würden sich dabei auf die Nachbarländer Syriens konzentrieren, 44 Prozent gingen direkt an Syrien. Allerdings stoßen die Kapazitäten an ihre Grenzen. "Wenn die Situation sich noch verschlechtert, befürchten wir einen noch massiveren Zustrom". Dann müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Aktionen verstärken.
Doch auch dies sei nur möglich, wenn die EU-Staaten Frontex entsprechend finanziell und personell ausstatten. Der Zivilschutzmechanismus der EU müsse eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödie von Lampedusa forderte Barnier auch ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Schlepper. Jedenfalls könne die "richtige Reaktion nicht darin bestehen, dass jeder seine nationalen Grenzen schützt, sich abschottet oder isoliert, die Lösung liegt in mehr Europa".
Die Mandatare der großen Fraktionen im EU-Parlament haben angesichts der Not der syrischen Bevölkerung im Bürgerkrieg eine internationale Flüchtlingskonferenz gefordert. Die EU-Regierungen und die Kommission sollten sich zu einer solchen Konferenz verpflichten, forderte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, am Mittwoch in Straßburg. "Wir können nicht von anderen Ländern verlangen, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten, wenn wir es nicht selbst tun", sagte Verhofstadt in der Debatte.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne schlossen sich dieser Forderung an. Die EU-Länder sollten eine Lastenverteilung über die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbaren, forderten die Fraktionen.
(Quelle: salzburg24)
