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EU stimmt neuem System zur Grenzüberwachung zu

Soll Flüchtlingsdramen wie in Lampedusa verhindern
Veröffentlicht: 10. Oktober 2013 15:23 Uhr
Eine Woche nach dem Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel Lampedusa hat das Europaparlament grünes Licht für ein neues Kommunikationssystem zur Überwachung der EU-Außengrenzen gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten billigte am Donnerstag in Straßburg das Eurosur genannte System, das beim Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern soll.

Mit Eurosur sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe in Echtzeit. Das System soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Außengrenzen einsatzbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres.

Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. EU-Innenkommissarin Malmström begrüßte das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament als "wichtigen Beitrag, unsere Außengrenzen zu schützen und gleichzeitig Leben derjenigen zu retten, die unter gefährlichen Umständen Europas Küsten erreichen wollen".

Für den FPÖ-Europaabgeordneten Mölzer ist Eurosur, ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". "Die illegale Zuwanderung nach Europa nimmt immer besorgniserregendere Ausmaße an, weshalb dieses Problem aus Gründen der politischen Korrektheit nicht mehr länger verdrängt oder beschönigt werden kann", hielt Mölzer bereits im Vorfeld der heutigen Abstimmung fest.

Enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung zeigte sich die Grüne EU-Abgeordnete Lunacek. Das Europaparlament hätte damit die Möglichkeit verpasst, aus dem "Flüchtlingsabwehrsystem doch noch ein Flüchtlingsrettungssystem zu machen". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) bezeichnete Eurosur als "Etikettenschwindel".

(Quelle: salzburg24)

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