In dem Bericht wird verlangt, dass das Datenschutzpaket möglichst rasch umgesetzt werden müsse. Darüber hinaus müsse die IT-Unabhängigkeit der EU gestärkt werden. Erfreut zeigte sich der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer: "Wir sind in einigen IT-Bereichen stark von den USA abhängig. Hier braucht es echte Maßnahmen, damit wir unabhängiger werden und auch selbst bestimmen können, welche Datenschutz-Standards zu gelten haben", meinte er.
Es werde auch einen stärkeren Schutz für Whistleblower in Europa geben. Weidenholzer erklärte, der Bericht fordere die EU-Staaten zu Untersuchungen auf, wie Whistleblowern Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt werden könne. Dies sei ein wichtiges Signal der EU gegenüber den USA, dass die Wahrheit zu sagen nicht als Verbrechen gilt, sondern Schutz verdient. Der Bericht ebne somit den Weg für internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden.
Unzufrieden zeigten sich dagegen die Grünen. Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht kritisierte, dass Snowden im Stich gelassen werde. Dies sei ein Skandal. Immerhin habe der zentrale Zeuge und Whistleblower Snowden diese Untersuchung mit seinem mutigen Schritt an die Medien erst öffentlich gemacht. Von den Konservativen hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Axel Voss erklärt, es gehöre nicht in den Bericht hinein, ob Snowden geschützt werden müsse. Denn die EU könne nicht über ein Asyl entscheiden, dies sei Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedslandes.
(Quelle: salzburg24)
