Der einzige Wermutstropfen fiel auf Malta, das in das Defizitverfahren nun einbezogen wird. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn betonte, es sei notwendig, dass die europäischen Volkswirtschaften ihr Gleichgewicht wieder finden müssten. Die Bilanzen der Banken seien auf Vordermann zu bringen, die Fragmentierung des Binnenmarkts müsse beendet werden. Obwohl die öffentliche Verschuldung immer noch hoch sei, "können wir es uns schon leisten, mit halbem Tempo verglichen mit dem letzten Jahr weiter zu machen".
Rehn kündigte an, dass Frankreich, Spanien, Slowenien und Polen eine Verlängerung um je zwei Jahre zur Erreichung der Konsolidierungsziele erhalten würden. Den Niederlanden, Belgien und Portugal werde ein zusätzliches Jahr gewährt. Bei den fünf Ländern, die aus dem Defizitverfahren im Lauf des Jahres herausgenommen werden sollen, handelt es sich um Ungarn, Italien, Lettland, Litauen und Rumänien. Damit sind nur mehr 16 Staaten im Defizitverfahren, vor zwei Jahren waren es noch 24. Österreich ist nicht darunter.
Insgesamt gab es von der EU-Kommission mehr als 100 diverse Empfehlungen an die Staaten in diversen Bereichen. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, der Aufschwung auf kurze Sicht sei derzeit durch die hohe Verschuldung wieder behindert. Notwendig sei, dass der Kreditvergabe an die Realwirtschaft und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Priorität eingeräumt werde.
Österreich hat insgesamt in sieben Punkten Empfehlungen erhalten. Unter anderem wird verlangt, die Bankenrestrukturierung zu beschleunigen und weitere Pensionsreformen vorzunehmen.
Auch Deutschland, das von Barroso als "Anker der Stabilität" bezeichnet wurde, ist mit Empfehlungen konfrontiert. Der EU-Kommissionspräsident bekräftigte, dass Deutschland stärkere Lohnerhöhungen machen sollte. Dies dürfe aber nicht missverstanden werden, damit Deutschland weniger wettbewerbsfähig zu machen.
(Quelle: salzburg24)
