"Wir stellen diesen Haushaltsentwurf heute vor, denn der Lissabonner Vertrag bestimmt klar, dass die Kommission dies bis zum 1. Juli spätestens tun muss", sagt EU-Budgetkommissar Lewandowski. "Wir werden jedoch unseren Vorschlag im Lichte des Endergebnisses des Beschlussverfahrens zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 später anpassen."
Trotz Kürzungen schlägt die EU-Kommission einen 3,3-prozentigen Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen für Wachstums- und Beschäftigungsorientierte Ausgaben vor. Dies beinhalte das EU-Forschungsprogramm mit nahezu neun Milliarden Euro, die Jugendbeschäftigungsinitiative mit 3,6 Milliarden Euro und das Verkehrsprojekt "Connecting Europe" mit zwei Milliarden Euro.
Die EU-Kommission erklärte, der Entwurf sehe eine einprozentige Kürzung ihrer Personalzahlen vor als einen Teil eines fünfjährigen Plans zur Personalkürzung. Insgesamt würden die Verwaltungsausgaben aber durch den EU-Beitritt Kroatiens steigen.
Über den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 streiten derzeit noch das EU-Parlament und die EU-Regierungen. Auch das Budget von 2014 muss erst von den Finanzministern und den EU-Abgeordneten noch beschlossen werden.
(Quelle: salzburg24)
