"Es ist gescheitert, dass wir einen gemeinsame Position haben, damit läuft das Sanktionenregime aus", sagte Außenminister Spindelegger (ÖVP). "Das, was jetzt noch gelungen ist, ist, dass wir uns gemeinsam in einer politischen Erklärung darauf verständigt haben, zumindest Sanktionen aufrecht zu halten, zumindest mit dieser Ausnahme des Waffenembargos." Damit können Großbritannien und Frankreich wie gewünscht ab 1. Juni Waffen an die syrischen Rebellen liefern.
In Kraft bleiben somit Einreiseverbote und Kontensperren, finanzielle und Handels-Sanktionen, und weitere Import- und Exportverbote mit Ausnahme von Waffenlieferungen. Im August - nach der geplanten Genfer Konferenz - wolle die EU noch einmal über das Sanktionenregime reden, sagte Spindelegger. Es liege in der Verantwortung der EU-Staaten, dies nun umzusetzen.
Zu den nunmehr möglichen Waffenlieferungen heißt es, die EU-Staaten würden "angemessene Garantien gegen den Missbrauch von Zulassungen", "insbesondere relevante Informationen bezüglich der Endverbraucher und des Endziels der Lieferungen" benötigen. Exportlizenzen dürften nur nach den entsprechenden EU-Kriterien von 2008 erteilt werden.
(Quelle: salzburg24)
