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Iran verurteilt Ächtung der Hisbollah durch die EU

Veröffentlicht: 23. Juli 2013 12:07 Uhr
Die iranische Regierung hat die Entscheidung der EU kritisiert, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung als Terrororganisation einzustufen. "Die Europäische Union hat, bedingt durch mangelndes Verständnis der Krise in der Region, eine falsche Entscheidung getroffen", erklärte Außenminister Salehi. Der Iran verurteile die Entscheidung scharf, die keine rechtliche Basis habe.

Das Vorgehen der EU stehe in einer Linie mit "illegitimen Interessen" Israels, erklärte Salehi. Außerdem richte sich die Entscheidung "gegen das libanesische Volk", da die Hisbollah die Verteidigung gegen israelische "Aggressionen" führe. Die Hisbollah sei eine Widerstands- und keine Terroristengruppe und habe außerdem einen legalen Status im Libanon, sagte Salehi. Die Entscheidung zeige die Doppelmoral der EU. Teheran unterstützt die Hisbollah und liefert ihrer Miliz auch Waffen zum Kampf gegen seinen Erzfeind Israel.

Darüber hinaus zählen sowohl die Hisbollah als auch die iranische Regierung zu den Verbündeten der syrischen Führung um Präsident Assad. Hisbollah-Kämpfer unterstützten Assads Truppen im syrischen Bürgerkrieg. Die syrische Opposition begrüßte dagegen erwartungsgemäß am Dienstag die Entscheidung der EU. Es handle sich um "einen Schritt in die richtige Richtung", teilte die Syrische Nationale Koalition mit, der wichtigste Dachverband der Gegner Assads.

Im Vorfeld der Entscheidung der EU-Außenminister, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, gab es Kontakte Israels mit Österreich. In der Präsidentschaftskanzlei hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA, Bundespräsident Fischer habe vergangenen Freitag mit Israels Staatspräsident Shimon Peres geredet. Druck wobei auf Österreich sei aber keineswegs ausgeübt worden.

Das Bundeskanzleramt hat telefonische Kontakte zwischen Regierungschef Faymann und dem israelischen Premier Netanyahu in Sachen Hisbollah-Miliz bestätigt. Auf Anfrage der APA hieß es, auch ein Schreiben des ehemaligen Gouverneurs von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, sei Ende vergangener Woche eingetroffen. Zum Inhalt wurde nichts mitgeteilt, die Tageszeitung "Österreich" hatte berichtet, dass Schwarzenegger bat, die Hisbollah-Miliz auf die Terrorliste zu setzen.

(Quelle: salzburg24)

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