"Fast alle waren der Meinung, dass Sanktionen jetzt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlechterung der Situation führen würden", sagte Kurz. In einer gemeinsamen Erklärung beklagten die EU-Außenminister Tote und Verletzte auf beiden Seiten des Konflikts in der Ukraine. Demonstrationen sollten mit friedlichen Mitteln veranstaltet werden. "Die anhaltenden Fälle von gezielter Verfolgung der Organisatoren und Teilnehmern von friedlichen Protesten sowie von Journalisten müssen unverzüglich gestoppt werden", hieß es in der EU-Erklärung.
Die EU verlangte weiters eine transparente Untersuchung zu den Gewalttaten, die Verantwortlichen müssten vor Gericht gebracht werden. Die Zurücknahme der die Demonstrationen einschränkenden Gesetze wird von der EU begrüßt. Diese appellierte an die Ukraine überdies, internationale Mechanismen für die Lösung der Krise in Anspruch zu nehmen. Ein solches Angebot hatte etwa die Schweiz als Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterbreitet. Auch die EU will bei der Suche nach einer Lösung in der Ukraine aktiv bleiben.
Kurs betonte, die EU wolle Präsident Viktor Janukowitsch "keinen Blankoscheck ausstellen". Man sei bereit, bei einer Verschlechterung der Lage rasch zu reagieren. Österreichs Linie sei es, dass Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn machen würden.
Zu Vorwürfen der ukrainischen Opposition, wonach führende ukrainische Politiker in Österreich ihr Geld "waschen" würden, sagte Kurz, der Tatbestand sei in Österreich strafbar, es gebe auch regelmäßig Kontrollen. Zuständig seien Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt, schon früher sei Verdachtsmomenten nachgegangen worden.
(Quelle: salzburg24)
